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GRÜNE Schwerpunktthemen im September-Plenum: Bezahlbarer Wohnraum für alle und bessere Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag thematisiert in der Aktuellen Stunde am Donnerstag die weitere Aufstockung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau von Ministerin Priska Hinz. „Wir wollen gute und bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in Hessen. Mit den neuen Wohnbauprogrammen und der weiteren Aufstockung auf 1,13 Milliarden Euro bis 2019 sind … weiterlesen
Sicherheitsdebatte: Den Rechtsstaat umsichtig stärken statt Aktionismus zu verbreiten
Die GRÜNEN im Landtag plädieren dafür, die Stärkung des Rechtsstaats besonnen und konsequent voranzutreiben. „Wir machen in Hessen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sehr gute Erfahrungen mit einer umsichtigen Politik, die Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Prävention und Strafverfolgung, Sozial- und Sicherheitspolitik zusammendenkt“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Aktionistische Vorschläge wie der … weiterlesen
Aktuelle Stunde Klimaschutz: Nur die FDP sichert die Bananenversorgung der Hessinnen und Hessen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich aus Anlass der heutigen Aktuellen Stunde der FDP zur angeblichen „Klima-Planwirtschaft“ schon auf die dramatischen Titel künftiger FDP-Tagesordnungspunkte. „Es fällt uns schwer, den Klamauk noch ernst zu nehmen, den die Kollegen da betreiben. Das Grundprinzip ist immer gleich: Die FDP beschwört Plenarwoche für Plenarwoche den Untergang der Wirtschaft und … weiterlesen
Angela Dorn: Aktuelle Stunde – Regierung Bouffier erklärt die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie faktisch für gescheitert – Klimaschutzplan führt zu „Klima-Planwirtschaft“ und verschlechtert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dramatisch
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei der FDP haben wir so eine Art Dauerschleife: Vorher war es die Windkraft, jetzt haben wir den Klimaschutzplan, vor zwei Monaten hatten wir schon das gleiche Thema. (Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD)) Herr Rentsch, Sie schwören durch die Energiewende herauf, dass die Wirtschaft in Hessen untergeht … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Nein heißt endlich nein
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Verschärfung des Sexualstrafrechts zum Thema der Aktuellen Stunde im Juli-Plenum des Hessischen Landtages. „Der jetzt im Bundestag verabschiedete Entwurf schließt seit langem bekannte Lücken im Strafrecht, auf die wir GRÜNE schon seit Jahren hinweisen“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. „Wir freuen uns, dass es unter … weiterlesen
