Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei der FDP haben wir so eine Art Dauerschleife: Vorher war es die Windkraft, jetzt haben wir den Klimaschutzplan, vor zwei Monaten hatten wir schon das gleiche Thema.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Herr Rentsch, Sie schwören durch die Energiewende herauf, dass die Wirtschaft in Hessen untergeht und die freie Gesellschaft gegängelt wird.

Letztes Mal hatten Sie das Thema „schwarz-grüner Umerziehungsstaat“, heute: „Planwirtschaft à la DDR“. Ich habe mir gedacht, ich mach Ihnen einmal ein paar Vorschläge für die nächsten Aktuellen Stunden. Vielleicht bekommen Sie dann weitere Ideen. Wie wäre es denn mit: „Hessens Regierung macht ernst mit dem Klimaschutzplan – Müssen wir bald alle für Strom Schlange stehen?“, oder: „Alles wird verboten – Stoppt den schwarz-grünen Klimaschutzplan – Nur mit der FDP in Hessen gibt es noch Bananen“. Liebe Kollegen der FDP, geht es noch eine Nummer kleiner?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ihnen geht es doch nur noch um Aufmerksamkeit um jeden Preis. Lieber Herr Kollege Rentsch, wenn es Ihnen um die Wirtschaft gehen würde, dann würden Sie sich einmal informieren, wie der Klimaschutzplan wirklich entsteht. Wir haben noch lange keinen fertigen Plan. Wir haben Vorschläge, die von einem Fachgremium gemacht wurden.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Diese Vorschläge werden nun ganz breit miteinander diskutiert, von den Kommunalen Spitzenverbänden, von der Wirtschaft, von Umweltverbänden und gesellschaftlichen Gruppen. Wenn Sie mit den Leuten reden würden – ich war bei der letzten Lenkungsgruppe dabei –, dann würden Sie von den Beteiligten erfahren, dass die Diskussion konstruktiv und gut ist. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Rentsch, informieren Sie sich doch, was wirklich in den Vorschlägen steht. Sie lesen Überschriften, verzerren Sie so, dass daraus Schreckgespenster entstehen. Ich habe mir einmal angeschaut, was die verschiedenen Wirtschaftsverbände auf dieser Internetseite kommentieren. Sie beziehen sich auf ganz viele Vorschläge sehr positiv. Sie machen ergänzende Vorschläge. Sie sagen, bei der einen oder anderen Sache würden Sie sich das oder das vorstellen. Sie arbeiten konstruktiv mit. Welches Schreckgespenst wollen Sie hier eigentlich stellen?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Rentsch, wenn Sie sagen, Sie wären nicht eingeladen, dann kann ich Ihnen nur sagen, ein bisschen mehr Demut wäre angepasst. Wenn man es verpasst, auf eine E-Mail zu antworten, dann darf man sich nicht beschweren.

(Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie haben diese E-Mail noch einmal zugeleitet bekommen. Mit dieser E-Mail waren Sie zur Nachhaltigkeitskonferenz eingeladen. Herr Kollege Stephan und ich haben uns damals zurückgemeldet. Wir haben, soweit es uns möglich war, mitgearbeitet. Teilweise haben auch parallel Sitzungen zum Plenum stattgefunden. Sie haben diese E-Mail noch einmal bekommen. Da hätten Sie doch sagen können, dass Sie mitarbeiten wollen. Was haben Sie getan: Sie haben sich wieder nicht zurückgemeldet. Herr Rentsch, wenn Sie sich mit anstrengen wollen, Herr Kollege Stephan stellt immer wieder kritische Fragen auch bezüglich der Wirtschaft, dann gehen Sie doch in dieses Gremium und beteiligen sich, statt sich ständig zu beschweren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU –Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Kollege Rentsch, wenn es Ihnen wirklich um die Wirtschaft gehen würde, dann hätten Sie doch eigene Vorschläge einbringen können. Liebe Kollegen der FDP, was ist eigentlich Ihr Vorschlag zur Versöhnung von Ökonomie und Ökologie? Herr Kollege Rentsch, was ist eigentlich Ihr Vorschlag zur Verbindung von Klimaschutz und wirtschaftlichem Erfolg?

Ich kenne von der FDP beim Thema Klimaschutz immer nur, gegen was Sie sind. Sie sind gegen Windenergie. Sie sind gegen das EEG. Zu viel Energieeffizienz in Wohnungen ist auch schlecht. Sie finden das Recht auf Rasen um einiges wichtiger, als dass man den Ausbau des ÖPNV voranbringt. Fahrräder finden Sie peinlich, haben Sie schon in mehreren Plenardebatten gesagt, und Ökologie bei der Landwirtschaft – das sehen wir nachher noch – ist Nebensache. Ich weiß also, gegen was Sie sind. Aber für was sind Sie eigentlich beim Thema Klimaschutz, Herr Kollege Rentsch?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Wissen Sie, wir in der Koalition ringen um Lösungen. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass wir beim Thema Ökologie und Ökonomie durchaus intensiver ringen. Aber ich bin mir sicher, dass wir am Ende mit diesen 300 Seiten Klimaschutzplan, mit diesen verschiedenen Vorschlägen, gemeinsam gute Lösungen entwickeln, weil wir um die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie ringen. Das ist der Unterschied zu Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Rentsch, ich glaube auch, dass sich das lohnt. Wir haben vom Wirtschaftsministerium eine repräsentative Umfrage aus dem letzten Jahr. Da geben 89 Prozent aller Menschen in Hessen an, ihnen ist die Energiewende wichtig oder sehr wichtig. Ich finde, diese Menschen haben ein Recht auf gute Lösungen. Wenn man fragt, wem die Energiewende nicht wichtig ist, dann sind das 2 Prozent aller Menschen in Hessen. Die brauchen auch keine Lösungen.

Meine lieben Kollegen der FDP, wenn es Ihnen reicht, Protestpartei für eine ganz kleine Minderheit zu spielen, dann machen Sie gerne so weiter, dann machen Sie weiterhin solche überzogene Aktuelle Stunden. Uns reicht das nicht. Wir wollen echte Lösungen, weil die Menschen sie von uns zu Recht erwarten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn.