Keine Diätenerhöhung

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum zur Diätenanpassung: 

„Anders als die AfD arbeiten wir an der Lösung eines Problems, die Rechtspopulisten arbeiten einzig an der Schlagzeile – das ist einer von vielen großen Unterschieden zwischen uns. Wir haben immer gesagt, dass das System der Diätenanpassung sehr transparent und nachvollziehbar ist, denn es orientiert sich an der Einkommensentwicklung der hessischen Bevölkerung. Genauso klar ist aber auch, dass dieses System flexibel ist. Um ein deutliches Signal an alle Hess*innen zu geben, die unverschuldet unter den schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden, wird es dieses Jahr keine Diätenerhöhung geben. Wir sind gemeinsam mit der CDU auf die SPD und FDP zugegangen, um diesen Schritt zu besprechen – so ist es demokratische Gepflogenheit, an der die AfD allerdings kein Interesse hat. Ihr geht es eben nur um die Schlagzeile, nicht um die Sache.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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