Aufgeblähte Landesregierung und falsche Prioritätensetzung

Die schwarz-rote Koalition hat Bürokratieabbau angekündigt, sogar mit einem Minister für Entbürokratisierung. Jetzt fängt sie gleich mit neuer Bürokratie und zwei zusätzlichen Ministerien sowie vier zusätzlichen Staatssekretärsposten an. Aus bislang einem Sozialministerium werden künftig zwei, aus einer Staatssekretärin für Soziales sogar gleich drei. SPD-Ministerin Heike Hofmann braucht also für ein halbes Ministerium doppelt so viele Staatssekretärinnen. War die Digitalministerin bislang Teil der Staatskanzlei, wird künftig ein eigenständiges Ministerium daraus. Und weil das nicht reicht, bekommt auch noch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt einen weiteren Staatssekretär.

Unterm Strich werden umfangreiche Doppelstrukturen in Form von Ministerbüros, zusätzlichen Zentralabteilungen sowie insgesamt vier zusätzliche Staatssekretärsposten geschaffen. Die Kosten hierfür werden mehrere Millionen Euro betragen.

Finanzminister Prof. Alexander Lorz hat unlängst ausgeführt, dass die goldenen Jahre vorbei wären und die Finanzlage sich für das Land zukünftig eintrüben werde. Im schwarz-roten Koa-Vertrag werden alle Leistungen für die Menschen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Es gibt keine geschützten Bereiche mehr, etwa für das Sozialbudget oder den Brand- und Katastrophenschutz. Im Klartext heißt das: Alle Ausgaben will Schwarz-Rot auf den Prüfstand stellen, die Menschen in unserem Land sollen den Gürtel enger schnallen, nur die Landesregierung und der Verwaltungsapparat in den Ministerien blähen sich weiter auf. Diese Landesregierung setzt die völligen falschen Prioritäten!

Weiterführende Informationen

• Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner zum Thema (YouTube)