Boris Rhein und Friedrich Merz: Für Hessen ein unglückliches Paar

Hessen steht vor enormen Herausforderungen: Doch statt tatkräftig für verlässliche Mobilität zu sorgen, für bezahlbare Mieten, gute Bildung und Klimaschutz sowie Klima-Anpassung, entschwebt der Ministerpräsident unseres Bundeslandes immer öfter in bundespolitische Sphären – mit Folgen für Hessen.

Gemeinsam mit anderen CDU-Ministerpräsidenten sah sich Boris Rhein genötigt, dem Kanzler sein Vertrauen auszusprechen. Mit diesem Treueschwur ist Boris Rhein in die volle Mitverantwortung für die Politik des Kanzlers und der Bundesregierung gegangen. Fingerzeigen nach Berlin und Wehklagen über die dortige Politik gilt nun nicht mehr. Er – und seine CDU-Kollegen aus den anderen Ländern – haben es angesichts der Schwäche des Bundeskanzlers in der Hand, an der Politik der Bundesregierung und sogar am Regierungschef etwas zu ändern. Wir fordern ihn auf, dieser Verantwortung im Interesse der Menschen in Hessen gerecht zu werden.

Denn bislang führt Rheins Treueschwur nur dazu, dass auf Hessen weitere Belastungen zukommen. Der beschlossene Tankrabatt wird Hessen teuer zu stehen kommen. Er wird für unser Land voraussichtlich Steuerausfällen in Höhe von 100 Millionen Euro bedeuten. Und das bei der ohnehin schon extrem angespannten Lage des Landeshaushalts. Für diese Löcher im Landeshaushalt ist nicht irgendwer verantwortlich, sondern der Ministerpräsident. Um Friedrich Merz zu stützen, hat er zugestimmt, dass der Tankrabatt zur Hälfte von den Ländern finanziert wird. Dabei hätte es bessere und zielgerichtetere Möglichkeiten gegeben, die Bürgerinnen und Bürgern von den hohen Energiekosten zu entlasten. Als Beispiel sei hier ein vom Bund finanziertes Energiegeld genannt.

Parallel wurde in Hessen erstmals seit Jahrzehnten an der Bildung gekürzt: -500 Stellen bei den Sprach-Kitas, -300 Stellen im laufenden Schuljahr für die Brennpunktschulen, -30 Millionen Euro für die Hochschulen. Alle diese Maßnahmen hat die Landesregierung damit begründet, im Landeshaushalt sei kein Geld mehr da. Jetzt werden innerhalb von nur wenigen Tagen rund 100 Millionen Euro für den Tankrabatt locker gemacht. Dieses Geld wäre viel besser in Bildung investiert. Damit könnten sämtliche Kürzungen zurückgenommen werden – nicht irgendwann, sondern sofort.

Auf den Spuren von Friedrich Merz wandelt der hessische MP auch bei der von ihm erneut initiierten Stadtbild-Debatte, für die der Bundeskanzler vor fast genau einem Jahr viel Kritik geerntet hat. Da drängt sich die Frage auf: Welche Partei regiert eigentlich in Hessen? Wer stellt seit 27 Jahren den Innenminister? Was hat die CDU seit 27 Jahren getan? Hält der Ministerpräsident die Arbeit der eigenen Partei für unzureichend oder gar gescheitert? Auch im Bund stellt die Union mit drei Jahren Unterbrechung seit zwanzig Jahren den Bundesinnenminister. An wen appelliert Boris Rhein eigentlich? Er hätte doch alle Möglichkeiten, real etwas zu tun. Vermeintliche oder reale Probleme zu beschreiben, ist das eine. Aufgabe eines Regierungschefs wäre es aber vor allem, Lösungen zu präsentieren statt Stimmungen zu bedienen. Das gilt umso mehr, wenn man seit 27 Jahren die Verantwortung für das Stadtbild trägt.

Wir sind gespannt, welche Kapriolen Boris Rhein noch Richtung Berlin schlägt. Für Hessen wünschen wir uns einen Ministerpräsidenten, der mit beiden Beinen fest in unserem Bundesland verankert ist und sich um die Probleme vor Ort kümmert, statt ständig ein Tänzchen Richtung Hauptstadt aufzuführen.