Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2015 - CDU und GRÜNE setzen weitere Schwerpunkte in der Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik

Die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Regierungsentwurf zum Haushalt 2015 insbesondere in den Schwerpunkten Soziales,  Bildungspolitik und Kultur mit eigenen Anträgen ergänzen. „Die Regierungskoalition hat das Ziel fest im Blick, 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. In diesem Sinne haben die Fraktionen bereits auf die Aufstellung des Entwurfs der Regierung nachhaltigen Einfluss genommen. Jetzt wollen wir Anregungen im Detail umsetzen, die unter anderem bei der Haushaltsklausur in Schlangenbad vorbereitet wurden. Sinnvolles Sparen und politische Schwerpunktsetzung sind für uns kein Widerspruch“, erklärten die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner. Auch nach den Änderungsanträgen bleibt die Nettoneuverschuldung für 2015 bei 730 Millionen Euro – dem niedrigsten Wert seit 2006.

„Mit der Unterstützung des Müttergenesungswerks in Höhe von 70.000 Euro wollen wir Projekte zur Förderung der Gesundheit von Müttern, Vätern und Pflegenden bei familiären Belastungen und Überforderung unterstützen. Hiermit wollen wir zusätzlich zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen“, so Boddenberg. Zudem erhalte der Mädchenbus Nordhessen, der mobile Beratung für Acht- bis 18-jährige Mädchen und junge Frauen in den Landkreisen Waldeck-Frankenberg, Kassel und Schwalm-Eder anbietet, künftig eine Landesförderung von 50.000 Euro.

Mit 1,8 Millionen Euro will die Regierungskoalition ein Förderprogramm für die Stadtteilarbeit in den Hessischen Städten auflegen. „Damit fördern wir das Miteinander der Menschen in Quartieren mit sozialen Problemlagen zusätzlich. Das ist eine sozialpolitisch sinnvolle Ergänzung zu den investiven Mitteln des Programms Soziale Stadt, die im Haushalt von Wohnungsbauministerin Priska Hinz für die Aufwertung von ‚Brennpunkt‘-Stadtteilen zur Verfügung stehen“, stellte Wagner fest.

So genannte Wanderarbeiter aus mittel- und osteuropäischen EU-Staaten sollen mit der Förderung von 70.000 Euro durch zusätzliche Beratungsangebote bei der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ mit Sitz in Frankfurt unterstützt werden. „Hiermit greifen wir einen Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auf“, erläuterten die Fraktionsvorsitzenden.

Es werde darüber hinaus einen Antrag geben, um die im September zugesagten Bundesmittel für Flüchtlinge, von denen 36,9 Millionen Euro auf Hessen entfallen, im Haushalt zusätzlich für Flüchtlinge und Asylsuchende einzustellen. „Wir sind froh, dass auf hessische Initiative  die wichtige Aufgabe der menschenwürdigen Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen 2015 und 2016 auch mit Bundesmitteln unterstützt wird“, erklärten Boddenberg und Wagner. Nach dem bereits im Haushaltsplanentwurf die Landesausgaben für Flüchtlinge um rund 160 Millionen auf 290 Millionen Euro angehoben wurden, stünden nunmehr nochmals zusätzliche Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen bereit.

Die Fachhochschulen erhielten durch einen Antrag von CDU und GRÜNEN die Möglichkeit, insgesamt 171 Professorenstellen vom Angestellten in den Beamtenstatus zu überführen. „So können wir noch besser qualifizierten Professorinnen und Professoren attraktive Stellen bieten und sie so an unseren Hochschulen binden. Hessen ist damit im Wettbewerb der Länder gut gerüstet.“ Da es sich um eine Umwandlung von Stellen handele, könne die Umsetzung kostenneutral erfolgen.

Im kulturellen Bereich sollen die freien Theater eine verstärkte Landesförderung in Höhe von 120.000 Euro erhalten. „Die freien Theater leisten eine hervorragende Arbeit und stehen für die kulturelle Vielfalt Hessens. Sie leisten insbesondere in den ländlichen Regionen einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt. Diese Arbeit wollen wir würdigen.“

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