GRÜNE: Bürger wollen vor allem in den Kommunen mehr Beteiligung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen sehen sich durch die Ergebnisse einer Umfrage zur Bürgerbeteiligung bestätigt: „Die Hessinnen und Hessen möchten vor allem dann stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden, wenn sie in ihrem persönlichen Lebensbereich betroffen sind und wenn es um konkrete Projekte geht, für die sie sich interessieren“, kommentieren die Landesvorsitzenden Kai Klose und Daniela Wagner, „das bestärkt uns darin, insbesondere auf kommunaler Ebene die Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Prozesse einzubeziehen.“

Die von der Hessischen Staatskanzlei beim Meinungsforschungsinstitut Dimap beauftragte Umfrage hatte unter anderem ergeben, dass der Wunsch nach Bürgerbeteiligung dann am größten ist, wenn es um Entscheidungen vor Ort geht. Dazu Daniela Wagner: „Wir haben im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Vorhaben festgeschrieben, die diesem Wunsch Rechnung tragen sollen. Unter anderem wollen wir prüfen, inwieweit sich Bürgerbegehren erleichtern lassen, und denken über weitere Elemente der direkten Demokratie nach, zum Beispiel den Einwohnerantrag und die Ermöglichung von Bürgerbegehren auf Kreisebene. Auch Kinder- und Jugendparlamente wollen wir auf freiwilliger Basis stärken.“

Anklang fanden in der Umfrage auch die von der Landesregierung initiierten Dialoggespräche wie der „Pakt für genügend Ausbildungsplätze“, der Runde Tisch zur Kinderbetreuung und der Schulgipfel. „Dass nicht nur die Parteien, sondern auch gesellschaftliche Gruppen sowie die Bürgerinnen und Bürger selbst über wichtige Fragen der Landespolitik mitreden, kann die Demokratie stärken“, so Klose. „Wir wollen eine neue Kultur der Beteiligung für unser Land, in der das Mitmachen und Mitgestalten als Freude empfunden werden.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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