Durch den von Posch favorisierten Weg entsteht wieder der Eindruck, dass erneut gemauschelt werden soll. Die von uns in Auftrag gegebene Rechtsexpertise belegt eindeutig, dass eine solche ‚Planklarstellung‘ die Möglichkeit der Anfechtung durch die Luftverkehrswirtschaft geradezu provoziert. Nach den schlechten Erfahrungen mit dieser Landesregierung ruft ein solches Verfahren eine Vielzahl von Widersprüchen geradezu hervor. Deshalb muss die Nachtruhe in einem transparenten Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung geregelt werden.

Als „Desinteresse an den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger“ wertet die GRÜNE Landtagsfraktion, dass Ministerpräsident Bouffier heute bei beiden Flughafendebatten im Parlament fehlte. Erst als ihn die Opposition per Geschäftsordnungsantrag zur Teilnahme aufforderte, bequemte sich der Ministerpräsident in den Plenarsaal. Deutlicher konnte Herr Bouffier nicht machen, dass er das Problem des Fluglärms nicht wirklich ernst nimmt.

Nach den Wortbrüchen der Landesregierung ist es notwendig, verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen. Nach aller gemachten Erfahrung kann dies den Vertretern der Landesregierung allein nicht mehr gelingen. Sie sollte sie im Einvernehmen mit allen Beteiligten eine anerkannte Persönlichkeit mit der Leitung einer solchen Fluglärm-Schlichtung beauftragen. Es muss endlich zu einem fairen und transparenten Interessenausgleich zwischen den Belangen des Flughafens und dem Lärmschutz der Bevölkerung kommen.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Vorschlag für ein Schlichtungsverfahren zur Reduzierung des Fluglärms am Frankfurter Flughafen in den Landtag eingebracht. Darüber möchten Sie der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, und der für Fragen des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete, Frank Kaufmann, in einer Pressekonferenz informieren.

Wir fordern die Landesregierung vor dem Hintergrund dieser Resolution auf, die rechtliche Festschreibung des Nachtflugverfahrens nicht in einem Hau-Ruck-Verfahren über die Bühne bringen zu wollen. Gerade weil bei den Bürgern verloren gegangenes Vertrauen zurück gewonnen werden muss, fordern wir ein transparentes Verfahren mit Bürgerbeteiligung zu wählen. Wir brauchen jetzt keinen Schnellschuss, zumal die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht einmal vorliegt.

Das angekündigte Gesetz zur Schaffung eines Regionalfonds zur Finanzierung von Fluglärm markiert nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Irrweg, da nicht die Verursacher sondern der Fiskus und damit alle Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. „Natürlich müssen alle möglichen Maßnahmen, auch die des passiven Lärmschutzes, ergriffen werden, damit die Menschen unter den Flugrouten [...]

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die berechtigten Klagen der Bürgerinnen und Bürger über Lärmbelastung endlich ernst zu nehmen und Streitpunkte in einer Fluglärm-Schlichtung zu beseitigen. „Schwarz-Gelb ist in der Pflicht, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder zurückzugewinnen. Da diese Regierung in Fluglärmfragen jeden Vertrauensvorschuss verspielt hat, ist das nur [...]