Vorratsdatenspeicherung: GRÜNE sind anderer Auffassung als Innenminister Beuth

DIE GRÜNEN teilen nicht die Äußerungen von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) über den Kabinettbeschluss der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung. „Der GRÜNE Teil der Koalition sieht diesen Sachverhalt deutlich anders“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Wir haben in der Koalitionsvereinbarung mit der CDU sehr deutlich festgelegt, dass wir in der Frage der Beurteilung der Vorratsdatenspeicherung unterschiedlicher Auffassung sind.“

„Wir nehmen die Position der CDU zur Kenntnis. Die Positionierung der Landesregierung hat aber auf Basis des Koalitionsvertrags zu erfolgen“, erläutert Frömmrich. Bisher sei außerdem fraglich, ob der vom Berliner Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs entspricht. Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hat daran große Zweifel und erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

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