Übergriffe auf Flüchtlinge: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus schon an der Wurzel bekämpfen

Die GRÜNEN im Landtag verurteilen Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingseinrichtungen scharf. „Wer Menschen angreift, die bei uns Schutz und Zuflucht vor Verfolgung suchen, der greift unsere Demokratie an“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu den am Dienstag von Innenminister Beuth veröffentlichten Zahlen über solche Taten. „In unserem Land soll niemand Angst vor Angriffen haben müssen, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz dürfen bei uns keinen Platz haben. Es ist sehr zu begrüßen, dass der Innenminister und seine Behörde hier genau hinschauen und eine entsprechende Auswertung der Daten vorgelegt haben.“

„Die Stärkung der Staatschutzkommissariate zur Bekämpfung extremistischer Straftaten und die verbesserte Beratung der Kommunen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, politisch motivierte Angriffe zu verhindern“, erläutert Frömmrich. „Die gemeinsame Arbeit des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) mit zahlreichen Akteuren der Extremismus-Prävention ist bundesweit vorbildlich.“ Für das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ stehen allein 5,3 Millionen Euro für 2016 zur Verfügung, davon 3,8 Millionen aus Landesmitteln.

„Aber es ist nicht nur Sache der Polizei und der Behörden, sondern es muss das Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten sein, das Entstehen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus schon an der Wurzel zu bekämpfen“, so Frömmrich weiter. „Wer Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit schürt, muss auf entschiedenen Widerstand treffen. Wer Muslime unter Generalverdacht stellt und einer Religion als Ganzes die Existenzberechtigung abspricht, wer Flüchtlinge nicht als Menschen wahrnimmt, sondern nur als Bedrohung darstellt und am liebsten auf sie schießen lassen würde, der bereitet den Boden für Hass und Gewalt.“

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