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06.09.2017

Staatsvertrag zwischen Hessen und Landesverband Sinti und Roma: Wichtiger Schritt für Gleichberechtigung und Anerkennung

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die heutige Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Sinti und Roma. „Bisher gab es lediglich einen Rahmenvertrag. Mit dem vom Landesverband der Sinti und Roma lange geforderten Staatsvertrag ist ein weiterer wichtiger Schritt getan. Damit setzt Hessen ein deutliches Zeichen für gesellschaftliche Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung, wie sie Sinti und Roma auch heute leider noch oft erleben müssen“, erklärt Martina Feldmayer stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Unterzeichnet wurde der Staatsvertrag heute in der Staatskanzlei in Wiesbaden von Ministerpräsident Volker Bouffier und dem Vorsitzenden des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Hessen, Adam Strauß.

Mit dem Staatsvertrag wird die Förderung von 100.000 Euro auf insgesamt 300.000 Euro pro Jahr erhöht. Für die Einrichtung einer Dauerausstellung über die Geschichte der Sinti und Roma werden jährlich bis zu 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. „Sinti und Roma gehören zu einer nationalen anerkannten Minderheit, deren kulturelle und sprachliche Identität unter einem besonderen Schutz stehen“, betont Feldmayer. „Während des Nationalsozialismus wurden Roma und Sinti verfolgt, an ihnen wurden sogenannte medizinische Experimente durchgeführt, sie wurden in Vernichtungslager deportiert – das alles mit dem Ziel, sie als Minderheit komplett auszulöschen. Auch vor diesem Hintergrund ergibt sich eine besondere Verantwortung, die Hessen mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags noch einmal bekräftigt.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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