Polizei in Hessen: Mit Sicherheitspaket deutlich gestärkt

Die GRÜNEN im Landtag sehen die Polizei in Hessen insbesondere mit dem 2016 beschlossenen Sicherheitspaket deutlich gestärkt für die Herausforderungen im kommenden Jahr. „Wir wissen, dass die Belastung für die Polizei hoch ist und gerade deshalb unterstützen wir sie auch auf allen Ebenen. Wir entlasten die Polizei nicht nur durch eine Verkürzung der Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden, 15 Millionen Euro zur Auszahlung der Überstunden und 100 zusätzlich ausgebildeten Wachpolizisten, sondern stocken beim Personal ordentlich auf. Bis 2020 werden wir über 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte im Dienst haben. Diese Maßnahmen zur Stärkung der hessischen Polizei dienen dem Schutz unserer Grund- und Freiheitsrechte“, betont Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN. „Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einer Pressemitteilung zum Haushalt 2016 selbst festgestellt: ‚Zentrale Forderungen der GdP Hessen werden umgesetzt‘. Deshalb wundern wir uns über die jetzt vom GdP-Vorsitzenden geäußerte Kritik. Wir gehen unseren Weg im Bereich der Inneren Sicherheit und dem Schutz unserer freien und offenen Gesellschaft konsequent weiter. Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit haben für uns Priorität. Hessen handelt.“

„Nicht nur das Personal an sich, sondern auch die Ausrüstung ist ungemein wichtig, damit die Beamtinnen und Beamten weiterhin einen hervorragenden Job machen können. Beispielsweise war Hessen das erste Land, das Polizistinnen und Polizisten zur Gefahrenabwehr mit Bodycams ausgestattet hat. Hessen nimmt da bundesweit eine Vorbildfunktion ein“, erklärt Frömmrich.

„Wir wollen handeln, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Deshalb haben wir unser bundesweit einmaliges Landesprogram ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ noch einmal aufgestockt. 2017 stehen hierfür wieder 3,8 Millionen Euro allein aus Landesmitteln zur Verfügung“, so Frömmrich. „Junge Menschen sollen gar nicht erst in den Extremismus abdriften oder empfänglich für die hasserfüllten Botschaften radikaler Rechtsextremisten oder Islamisten sein.“

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