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28.01.2016

NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärungsarbeit geht ebenso zügig wie sorgfältig voran

Die GRÜNEN im Landtag erwarten von den am Freitag und am Montag anstehenden Vernehmungen von Zeugen aus Verfassungsschutzämtern des Landes und des Bundes sowie der Polizei Hinweise zu Fragen, die die bisherige Aufklärungsarbeit des NSU-Untersuchungsausschusses aufgeworfen hat. „Dabei geht es unter anderem darum, dass es bundesweit in Verfassungsschutzkreisen Hinweise auf das untergetauchte NSU-Trio gab, in den Akten aber nicht zu erkennen ist, ob und wie sie weiter verfolgt wurden“, erläutert Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Auch zur Spurensicherung durch die Polizei gibt es Fragen und dazu, wann der am Tatort anwesende Verfassungsschützer Andreas T. wusste, dass der Kasseler Mord mit derselben Waffe begangen wurde wie die Morde zuvor.

„Noch mehr als bei gewöhnlichen Untersuchungsausschüssen müssen wir in unserer Aufklärungsarbeit sorgfältig vorgehen“, so Frömmrich weiter. „Wenn sich Fragen ergeben, müssen sie durch weitere Zeugen geklärt werden. Deshalb bin ich froh, dass wir uns im Ausschuss bereits mehrfach einvernehmlich auf zusätzliche Termine und auf die Reihenfolge der Zeugen verständigen konnten. Unser gemeinsames Bestreben um zügige Arbeit zeigt sich auch daran, dass der Ausschuss jetzt in kurzer Folge am Freitag und am Montag tagt.“ Diese Abfolge sei nicht leicht umzusetzen, weil das Protokoll einer Sitzung dann nicht bis zum folgenden Termin vorliegen könne, aber im Sinne einer straffen Aufklärung sinnvoll.

Allen Fraktionen sei es erklärtermaßen wichtig, dass der Ausschuss vor dem Ende der Legislaturperiode einen Abschlussbericht vorlegen kann. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben daher vorgeschlagen, dass der Ausschuss sich über ein anzupeilendes Abschlussdatum verständigt und dann einvernehmlich die weiteren Sitzungstermine so ansetzt und strukturiert, dass er die Arbeit noch vor dem Ende der Legislaturperiode abschließen kann. „Die CDU und wir sind bereit, auf die Vernehmung eines Teils der Zeugen, die wir benannt haben, zu verzichten, um die Arbeit weiter zu beschleunigen. Auch für zusätzliche Sitzungstermine stehen wir selbstverständlich bereit. Wir hoffen darauf, dass die anderen Fraktionen ihrerseits entsprechende Vorschläge unterbreiten.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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