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04.01.2017

NSU: Aufklärung statt parteipolitischer Instrumentalisierung

Die GRÜNEN im Landtag zeigen sich verwundert über die jüngsten Äußerungen des hessischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Die Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss lief im letzten Jahr aus unserer Sicht überwiegend sachorientiert und konstruktiv und war geprägt vom Willen, die Morde des NSU aufzuklären“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Angela Dorn. „Umso erstaunlicher ist es nun, dass der SPD-Vorsitzende erneut versucht, in der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck zu erwecken.“ Eine parteipolitische Instrumentalisierung des Untersuchungsausschusses sei der Sache und der Schwere der untersuchten Verbrechen nicht angemessen.

„Für uns GRÜNE ist der NSU-Untersuchungsausschuss kein Untersuchungsausschuss wie jeder Andere. Dieser Verantwortung gerecht zu werden und konstruktiv an der Aufklärung von Verfehlung mitzuarbeiten, ist die Aufgabe von allen, der Regierung, der Koalition, aber eben auch der Opposition. Wir GRÜNE werden weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, um die Arbeit des Ausschusses erfolgreich zu gestalten“, betont Angela Dorn abschließend.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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