Islamischer Religionsunterricht – GRÜNE fordern Veröffentlichung der Gutachten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Kultusministerin Beer (FDP) auf, die Gutachten zum islamischen Religionsunterricht den Abgeordneten zugänglich zu machen. Die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, hatte die Landesregierung um Übersendung der islamwissenschaftlichen und juristischen Gutachten gebeten. Statt diesem Wunsch nachzukommen, wurde angeboten, die Mitglieder des Kulturpolitischen Ausschusses mündlich über die Ergebnisse der Gutachten zu informieren.

„Bei diesem gesellschaftlich wichtigen und sensiblen Thema sollte die Landesregierung ausnahmsweise einmal mit offenen Karten spielen und den Abgeordneten die Gutachten zur Verfügung stellen. Es geht immerhin um die Frage, wer den Kindern islamischen Religionsunterricht erteilen darf, und das ist nicht nur eine interne Angelegenheit des Kultusministeriums sein. Wir fragen uns, was die Ministerin zu verheimlichen hat. Hier ist größtmögliche Transparenz angesagt. Umso unverständlicher ist die Weigerung der Ministerin, als die CDU die Prüfung der Gutachten in einer Presseerklärung angekündigt hat. Soll es hier zwei Klassen von Abgeordneten geben?“, fragt Mürvet Öztürk.

Die Landesregierung hatte auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass vier Gutachten die Eignung der Organisationen DITIB-Landesverband Hessen e. V. und Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e.V. zur Durchführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Hessen bestätigt hätten.

DIE GRÜNEN fordern seit Jahren endlich auch an hessischen Schulen einen Islamunterricht von in Deutschland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern anzubieten. „Wer der Verbreitung des jihaddistischen Salafismus und islamischen Extremismus präventiv begegnen will, ist in der Pflicht, jungen Muslimen ein Angebot für Religionsunterricht zu machen. Dafür treten wir auch weiterhin ein. Parlament und Öffentlichkeit müssen sich daher von den Anbietern und ihrer Begutachtung ein eigenes Bild machen können.“

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