Halbzeitbilanz der VhU: GRÜNE danken für Bestätigung des Koalitionskurses

Die GRÜNEN im Landtag sehen den Kurs der hessischen Regierungskoalition durch die heutigen Äußerungen der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) voll bestätigt. „Wir bedanken uns bei den Unternehmerinnen und Unternehmern für ihr Lob, für wertvolle Anregungen und auch für die Kritik“, kommentiert Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Alles zusammen zeigt uns, dass es uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU gelingt, die richtigen Schwerpunkte für Hessen zu setzen: Es gelingt dieser Landesregierung, eine florierende Wirtschaft im Einklang mit wichtigen gesellschaftlichen Interessen wie Ökologie, Gerechtigkeit und persönlicher Freiheit zu fördern.“

„Der Verband der Unternehmerinnen und Unternehmer würdigt ausdrücklich die gute Finanz-, Schul- und Hochschulpolitik sowie die Integration der Flüchtlinge, dafür bedanken wir uns“, so Dorn weiter. „Dass die VhU sich eine andere Sozialpolitik wünscht, ist wenig überraschend. In der Tat orientieren wir uns nicht, wie VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender es gern hätte, allein an dem Ziel, ,größtmöglichen Wettbewerb‘ zu ermöglichen. Wir teilen auch nicht seinen Glauben, dass sich dann alles andere schon richten würde. Daher halten wir unter anderem auch daran fest, dass es für den Flughafen Frankfurt eine Lärmobergrenze geben muss. Zur Erinnerung: Die hessische Wirtschaft war am Zustandekommen des Mediationsergebnisses zum Flughafenausbau beteiligt, das eine solche Obergrenze vorsieht.

Verwundert nehmen die GRÜNEN Äußerungen der VhU zur Energie- und Klimapolitik zur Kenntnis. „Wir fragen uns, ob die VhU sich denn nicht auch als Interessenvertretung all der innovativen und zukunftsfähigen Unternehmen der Erneuerbare-Energien-Branche sieht, der vielen kleinen und mittelständischen Firmen und der Handwerker, die aus einer nachhaltigen Energiepolitik auch wirtschaftlichen Nutzen ziehen. Wenn Herr Fasbender davor warnt, die aktuelle Energiepolitik gebe ,momentanen Stimmungen‘ nach, und damit den Klimawandel mit seinen schon jetzt für viele Menschen und auch für Unternehmen bereits spürbaren Folgen meint, können wir das nur schwer ernst nehmen. Wir GRÜNE stehen für eine Wirtschaftspolitik mit Weitblick. Dazu gehört es, nicht nur auf die kurz- und mittelfristigen Kosten zu blicken. Investitionen in den Klimaschutz sind Zukunftsinvestitionen – das haben fortschrittliche Unternehmerinnen und Unternehmer längst verstanden.“

Pressestelle der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag