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15.11.2017

GRÜNE Schwerpunkte im November-Plenum: „Paradise-Papers“: Hessen ist gut für Kampf gegen Steuermafia gerüstet

Die GRÜNEN im Landtag betonen mit ihrem Setzpunkt zu den so genannten „Paradise Papers“ in der kommenden Plenarsitzung die Bedeutung der Steuergerechtigkeit für eine funktionierende demokratische Gesellschaft. „Steuern finanzieren unsere Kitas und unsere Straßen, unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken, unsere sozialen Wohnungsbauprogramme, unseren Rechts- und Sozialstaat“, betont Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Unternehmen hätten ohne alle diese Grundlagen keine qualifizierten Beschäftigten, keine Infrastruktur, sie könnten keine Gewinne erwirtschaften. Wenn sie von der Gemeinschaft profitieren, ohne dafür Steuern zu zahlen, stehlen sie uns allen Geld. Selbst wenn sie dabei im Graubereich der Legalität bleiben, handeln sie zutiefst unsolidarisch und unmoralisch. Hessen nimmt eine Vorreiterrolle in der Bekämpfung dieser Methoden ein; das begrüßen wir sehr.“

„Die ,Paradise-Papers‘ haben nichts Paradiesisches, sondern sind eine Landkarte von Banken und Staaten, die Steuerbetrug und -vermeidung zum Geschäftsmodell gemacht haben“, so Dorn weiter. „Wir GRÜNE begrüßen daher sehr, dass das Land Hessen sich wie schon bei den Panama-Papers an der Auswertung beteiligen will. Das Land hat zahlreiche neue Stellen im Bereich der Finanzverwaltung und der Steuerfahndung und eine Sondereinheit für internationale Strukturen eingerichtet: Wir sind in Hessen gut dafür gerüstet, der Steuermafia auf die Spur zu kommen. Diese Strategie hat bereits zu vielen Selbstanzeigen geführt, mit denen zum Wohl der Hessinnen und Hessen beträchtliche Einnahmen in die Landeskasse geflossen sind.“

DIE GRÜNEN bieten wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite im Internet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert. Neben Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, die aktuelle Information gesichert – natürlich mit besonderem Fokus auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

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