GRÜNE lehnen Fracking-Ermöglichungsgesetz der Bundesregierung ab

Als „Augenwischerei“ bezeichnen DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag den Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zur Regelung von Fracking: „Ein klares Verbot von Fracking gibt es nur in wenigen Schutzgebieten zur Grundwassergewinnung“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Angela Dorn, „aber Wasser kennt keine Grenzen – es ist traurig, dass die Bundesregierung ihre Augen vor dieser einfachen Erkenntnis verschließt.“

Für die Erdgassuche wird bei der Hochrisikotechnologie Fracking der Boden mit großen Mengen an Wasser, Sand und giftigen Chemikalien aufgebrochen „Der Chemiecocktail gefährdet unser Grundwasser“, sagt Dorn, „und was aus der Tiefe nach dem Fackvorgang hinausbefördert wird, ist teilweise noch schlimmer. Das Tiefenwasser ist oft radioaktiv oder mit Schwermetallen belastet. Für die Entsorgung gibt es keine Lösung.“ Fracking mit giftigen Chemikalien müsse daher verboten werden.

„Unsere Landesregierung hat zusammen mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitative auf den Weg gebracht, die ein Verbot dieser Chemikalien fordert“, lobt Dorn. „Auch das  Bergrecht sollte geändert werden, so dass endlich der Mensch im Vordergrund steht und nicht die Rohstoffförderung.“ Die GRÜNE Umweltministerin Priska Hinz habe alles getan, um Fracking in Hessen rechtssicher zu verhindern.

Der Entwurf von Bundesumweltministerin Hendricks lasse aber sogar Fracking oberhalb von 3000 Metern zu, wenn eine Expertenkommission mit einfacher Mehrheit zustimme. „Kritische Meinungen können also überstimmt werden, und am Ende wird die Verantwortung auf die Länder abgeschoben“, so Dorn, „wir als Länder wollen aber Fracking schon im Vorfeld und vor allem rechtssicher verbieten. Wir wollen kein gefährliches Fracking in Hessen!“

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