GRÜNE: Landesregierung weiß keine Antworten auf PRISM

Als „völlig unzureichend“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Antworten der schwarz-gelben Landesregierung auf den Fragekatalog zum Schutz vor PRISM- und TEMPORA-Spionage in Hessen. Im Rechtsausschuss blieb Staatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) viele Antworten auf den Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN schuldig. „Offenbar weiß die Landesregierung nicht, wie sie mit PRISM umgehen muss und gibt deshalb keine Antworten auf die Fragen, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen zu den Spionageaktivitäten im Internet haben. Jedenfalls ist der Staatssekretär nahezu alle Antworten auf unseren Berichtsantrag schuldig geblieben“, kritisiert Daniel Mack, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Es steht in krassem Widerspruch zum öffentlichen Auftreten von Justizminister Hahn (FDP), wenn er auf die Frage, wie man Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen vor Bespitzelung und Spionage schützt, keine Antworten hat.“ Deswegen haben DIE GRÜNEN angekündigt, eine Sondersitzung des Innenausschusses zu beantragen.

Als „Frechheit“ bezeichnen DIE GRÜNEN die Äußerungen von Minister Hahn gegenüber Pressevertretern, die Landesregierung habe alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um Datensicherheit zu gewährleisten. „Diese Aussage passt nicht zu den von der Landesregierung  verweigerten Antworten auf unseren Berichtsantrag“, so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Obwohl der Berichtsantrag der GRÜNEN fristgerecht eingegangen war, ließ das Justizministerium unter Hinweis auf die kurze Bearbeitungszeit viele der 18 Fragen unbeantwortet und verwies auf die Zuständigkeit anderer Ministerien. „Die Landesregierung hat unter großem Getöse einen sogenannten Chief Information Officer (CIO) als Staatssekretär etabliert , da ist es doch nicht zu viel verlangt, dass der Justizminister sich mit dem Mann innerhalb einer Woche abstimmt um die Fragen zu beantworten“, so Jürgen Frömmrich, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wenn es auf drängende Fragen keinen Antworten gibt, dann muss einem angst und bange um die Daten hessischen Bürgerinnen und Bürger bei der Verwaltung werden.“

Anlage: Dringlicher Berichtsantrag

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