Fracking – GRÜNE sehen Befürchtungen bestätigt – Puttrich opfert ordentliches Verwaltungshandeln dem Wahlkampf

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht durch den aktuellen Artikel des Spiegels (Nr. 32/2013) ihre Befürchtungen bestätigt, dass es im Regierungspräsidium Darmstadt schwerwiegende fachliche Zweifel an der Versagung der Aufsuchungserlaubnis für das Unternehmen BNK gegeben habe. „Dies ist ein gefundenes Fressen für das Unternehmen, das bereits Klage eingereicht hat“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.  „Offensichtlich hat sich Puttrich über die fachliche Einschätzung eines Mitarbeiters aus dem RP Darmstadt einfach hinweggesetzt ohne die Zweifel auszuräumen. Sie wusste, dass das Unternehmen BNK das Recht hat, alle Akten einsehen zu können. Puttrich hat ordentliches Verwaltungshandeln dem Wahlkampf geopfert.“ Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass ein Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Darmstadt das Ministerium ausdrücklich auf „Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Anweisung“ verwiesen habe.

DIE GRÜNEN betonen, dass sie immer auf der Seite von Frau Puttrich standen alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, um das gefährliche Fracking in Nordhessen zu verhindern. Doch die entsprechende Versagung müsse hieb- und stichfest sein. „Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt eine juristische Niederlage einfahren, gibt es keinen Schutz vor Fracking und das Unternehmen hätte sich eine bessere Ausgangslage als zu Anfang verschafft.“

Die GRÜNEN erinnern an das Debakel um die Stilllegungsverfügung für Biblis, die schwere inhaltliche wie formale Fehler enthielt. „RWE wurde sogar die Anhörung verwehrt, damit hatte Puttrich die Klagehürden für RWE denkbar  niedrig gemacht. Im Falle eines Urteils können Schadensersatzzahlungen in drei-stelliger Millionenhöhe auf das Land zu kommen.  Nun haben wir ein weiteres Beispiel, bei dem durch Puttrichs ignorantes Verhalten dem Land Hessen schwere Konsequenzen drohen könnten.“

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