Erneute Vorwürfe gegen Polizeibeamte – GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung und erneut eine unabhängige Beschwerdestelle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern angesichts der Vorwürfe wegen Übergriffen von Polizeibeamte gegen einen gebürtigen Iraner eine lückenlose Aufklärung. Sie erneuern ihre Forderung nach Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle – eines Ombudsmanns. Die Frankfurter Rundschau und der Wiesbadener Kurier berichten über einen Vorfall, der sich in Mainz-Kastel ereignete und in den mehrere Polizeibeamte verwickelt sein sollen. Einem gebürtigen Iraner soll dabei massiv Gewalt angetan worden sein, von einem Krankenhaus seien mehrere Prellungen und Blutergüsse bescheinigt worden. Für den Übergriff gäbe es zahlreiche Zeugen und offenbar auch ein Video, das mit einer Handykamera aufgenommen wurde.

„In den vergangenen drei Monaten gab es mehrfach Vorwürfe gegen Polizeibeamte, wegen Übergriffen und auch wegen rassistischer Äußerungen. Das sind keine bedauerlichen Einzelfälle mehr, sondern hier häufen sich derartige Beschwerden. Es gibt offensichtlich ein Problem in diesem Bereich, dass auch von Seiten des Innenministeriums und des Landespolizeipräsidiums (LPP) dringend angegangen werden muss“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Wir fordern schon seit langem die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle eines sogenannten Ombudsmanns, der genau diese Fälle aufgreift und Anlaufstelle für Betroffene und deren Angehörige ist, die Betroffenen berät, Ermittlungsbehörden einschaltet, Fehlverhalten anprangert sowie das Innenministerium, Landespolizeipräsidium und die Flächenpräsidien für dieses Thema sensibilisiert.“

„Es ist schon erstaunlich, dass sich vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund über unangemessene, brutale oder rassistische Vorfälle beschweren. „Die Verantwortlichen im Innenministerium und in der Polizeiführung sollen endlich die Einzelfall-Rhetorik beenden und sich der Lösung eines realen Problems widmen. Das sind die Verantwortlichen auch der Mehrzahl der Polizeibeamten schuldig, die ihren Dienst engagiert und vorbildlich erledigen“, so Frömmrich weiter. „Mir ist vollkommen unverständlich, wie Polizeibeamte auf die Idee kommen können einem Menschen Dreck in den Mund zu stecken. Wenn das wirklich der Fall war, lässt eine derartige Handlungsweise auf eine menschenverachtende Grundhaltung schließen, die bei der hessischen Polizei keinen Platz haben darf“. Die GRÜNEN fordern Innenminister Boris Rhein auf über den Themenkomplex in der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu berichten und ein Konzept vorzulegen, wie man dieses Problem angehen will.

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