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16.03.2016

Enquetekommission Verfassungskonvent: Arbeit an der Reform der Landesverfassung beginnt

Die Landtagsfraktionen der GRÜNEN freut sich darüber, dass die Enquetekommission „Verfassungskonvent“ ihre Arbeit aufnimmt. „Wir wollen die Reform der hessischen Landesverfassung im Gespräch mit zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren angehen. Den Kern dieses Prozesses bildet die Enquetekommission des Landtages, in die alle Fraktionen Mitglieder entsenden und zudem je einen unabhängigen Sachverständigen berufen. Diese Kommission, die sich heute konstituiert hat, soll einen breiten Beteiligungsprozess organisieren“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN in der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.

„Uns GRÜNEN geht es unter anderem darum auszuloten, wie mehr Bürgerbeteiligung in Volksbegehren und Volksentscheiden möglich sind, wie das passive Wahlalter gesenkt und wie die Anerkennung des Ehrenamtes gestärkt werden kann. Auch halten wir nicht mehr für zeitgemäß, dass die Todesstrafe immer noch in der hessischen Verfassung steht“, so Kaufmann. „Weitere Vorschläge erwarten wir aus dem Beteiligungsprozess, den die Kommission gemeinsam erarbeiten wird.“ Insgesamt wollten die GRÜNEN mit der überarbeiteten Verfassung eine den traditionellen Werten unserer sozialen Demokratie verpflichtete Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung in Hessen schaffen, die wiederum das Zeug dafür hat, für Jahrzehnte eine stabile Grundlage unserer Staatsordnung zu bilden.

Neben Frank Kaufmann wird für DIE GRÜNEN ihre rechtspolitische Sprecherin, Karin Müller (Kassel), Mitglied der Enquetekommission Verfassungskonvent, sie ist in der konstituierenden Sitzung zur Berichterstatterin bestimmt worden. Wissenschaftliche Mitarbeiterin der GRÜNEN-Fraktion ist Sabrina Staats-Kriszeleit. Als Sachverständige für den Verfassungskonvent haben DIE GRÜNEN Prof. Dr. Elke Gurlit gewinnen können. Frau Prof. Dr. Gurlit ist hessische Bürgerin und lehrt und forscht an der Universität Mainz.

Akademischer Lebenslauf von Prof. Dr. Elke Gurlit
1978-1985 Einstufige Juristenausbildung an der Universität Bremen
1983-1984 Tätigkeit als Legal Intern beim Sierra Club Legal Defense Fund, San Francisco, USA
1985-1988 Promotion an der Universität Bremen (Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur): „Die Verwaltungsöffentlichkeit im Umweltrecht. Ein Rechtsvergleich Bundesrepublik Deutschland – USA“
1987-1990 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) an der Universität Bremen. Vorbereitung und Mitarbeit an Forschungsprojekten der EG-Kommission und des Umweltbundesamtes
1990-1992 Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der FU Berlin (Prof. Dr. Johann W. Gerlach)
1992-1998 Wissenschaftliche Assistentin an der FU Berlin (Prof. Dr. Philip Kunig)
2000 Habilitation mit der Schrift: „Verwaltungsvertrag und Gesetz. Eine Untersuchung zum Verhältnis von vertraglicher Bindung und staatlicher Normsetzungsautorität“ (Prof. Dr. Philip Kunig/Prof. Dr. Walter Krebs)
2001 Vertretungsprofessur an der Universität Bremen
2001-2002 Vertretungsprofessur an der Johannes Gutenberg Universität Mainz
seit April 2002 Professorin an der Johannes Gutenberg Universität Mainz
2006 Forschungs- und Lehraufenthalt am Trinity College Dublin
2011 Durchführung eines DFG-Projekts zum Bankenaufsichtsrecht
2011-2015 Richterin am Bremischen StGH
2013 Ablehnung eines Rufs an die Ruhr-Universität Bochum (Nachfolge Burgi)
ab 2013 Projekt „Geldpolitik und Bankenaufsicht“ für die Stiftung Geld und Währung (mit Prof. Dr. Isabel Schnabel)

Weitere Tätigkeiten
Mitglied des Beirats für Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz
Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des forum vergabe e.V.

Mitgliedschaften
Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
Deutscher Juristinnenbund
Gesellschaft für Umweltrecht


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

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