Beamtenbesoldung – Höhere Bezüge, kürzere Arbeitszeit: Paket stärkt Beamtinnen und Beamte

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die Erhöhung der Beamtenbesoldung um mindestens 420 Euro sowie der Grundbeträge für Anwärterinnen und Anwärter, die heute in zweiter Lesung im Landtag diskutiert wurde, zusammen mit der Verkürzung der Arbeitszeit, 970 zusätzlichen Stellen und weiteren Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten ein Gesamtpaket, das die Attraktivität des öffentlichen Diensts in Hessen weiter erhöht. „Es ist legitim, dass die Gewerkschaften weiter gehende Forderungen aufstellen, dafür sind sie da. Wir haben aber nicht nur die Interessen der Beschäftigten im Blick zu behalten, sondern auch die Verantwortung für zukünftige Generationen. Schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger Hessens in einer Volksabstimmung entschieden, dass die Schuldenbremse in der Verfassung steht.“

„Wir haben eine gute Verwaltung, qualifizierte und leistungsbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dafür sind wir sehr dankbar“, so Frömmrich. „Solide Finanzen sind die beste Grundlage dafür, bei ihrer Ausstattung und Besoldung wieder mehr Spielraum zu gewinnen.“ Dass im Haushalt 2017 zum Ausgleich für die Verkürzung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 41 Stunden 970 neue Stellen geschaffen werden, sei ein wichtiger Schritt zu ihrer Entlastung: „Dafür werden wir Mittel in Höhe von rund 44 Millionen Euro aufwenden.“

Frömmrich betonte, dass CDU und GRÜNE mit der Mindesterhöhung der Bezüge um 420 Euro im Jahr eine Anregung aus der Anhörung zum Gesetz umgesetzt haben. „Eine prozentuale Erhöhung bringt den unteren Besoldungsgruppen naturgemäß weniger Zuwachs als den besser verdienenden, dabei hätten sie es am ehesten nötig. Deshalb haben wir die soziale Komponente eingezogen. Warum ausgerechnet die SPD diese Stärkung nun kritisiert, ist unverständlich. Von dem Festbetrag profitieren die Besoldungsgruppen des mittleren und gehobenen Diensts, also beispielsweise viele Polizistinnen und Polizisten sowie Beamte im Bereich der Justiz- und Finanzverwaltung. Die Besoldung der rund 7200 Anwärter steigt um 600 Euro.“

„Wir liegen nach der Erhöhung in allen Besoldungsgruppen über dem Schnitt der Bundesländer, zum Teil sogar im vorderen Drittel. Bei allem Verständnis dafür, dass Gewerkschaften die finanziellen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten haben: Wer die Lage ständig schlecht redet und sich dann über eine miese Stimmung in der Belegschaft beklagt, stellt eine sich selbst erfüllende Prophezeiung auf.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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