Info der Landtagsfraktion Nr. 46 – 28. Juni 2018

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

in der letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat die GRÜNE Fraktion mit ihrem Setzpunkt drauf hingewiesen, dass die Bundesregierung nun dringend mit den Ländern eine Nachfolgeregelung für den Hochschulpakt 2020 schaffen muss. Denn der Hochschulpakt 2020 ist mittlerweile ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Hochschulfinanzierung. Es droht ein ernstes Problem, wenn wir jetzt nicht endlich eine Anschlussfinanzierung erreichen. Entgegen den ursprünglichen Erwartungen ist nicht erkennbar, dass sich die Anzahl der Studierenden reduzieren wird. Wir sind froh, dass wir in dieser Wahlperiode zusammen mit den Hochschulen erreichen konnten, dass so viele Menschen mehr einen Studienplatz annehmen konnten. Aber ohne die Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 müssen an unseren Hochschulen viele Angebote eingestellt werden und viele Stellen können nicht wieder besetzt werden. Insbesondere an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften ist der Anteil der Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 hoch. Wir brauchen gut ausgebildete kluge Köpfe, die Lösungen für soziale, ökologische und ökonomische Herausforderungen unserer Gesellschaft finden. Deshalb ist unser zentrales politisches Ziel, der steigenden Nachfrage nach Studienplätzen auch ein adäquates Angebot entgegen zu setzen und den Zugang zur Hochschule allen Interessierten offen zu halten.

Unsere Aktuelle Stunde haben wir für eine Debatte über einen wesentlichen Fortschritt in der hessischen Verkehrspolitik genutzt: Die Bahn-Trasse Fulda-Gelnhausen steht nun fest. Das ist ein wichtiger Schritt für die Entwicklung des Schienenverkehrs in Hessen. Das vom GRÜNEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir initiierte und von der Bahn durchgeführte Dialogverfahren war der richtige Weg, um Akzeptanz und Transparenz für dieses große Infrastrukturprojekt zu schaffen. Das Wichtigste war, dass es von Anfang an eine ergebnisoffene Diskussion mit den Planungsbeteiligten gegeben hat. Es sind Vertreterinnen und Vertreter aller betroffenen Gruppen und Personenkreise zusammengekommen und haben Meinungen und Positionen zu möglichen Trassenführungen ausgetauscht. Hinweise und Wissen aus der Region konnte damit aufgenommen werden. Das beweist, dass die Planung von Schieneninfrastruktur nicht nur deutlich schneller, sondern auch mit größerer Akzeptanz vorangetrieben werden kann. Das ist eine gute Nachricht, denn der Ausbau des Schienenverkehrs ist ein zentraler Baustein für eine erfolgreiche Verkehrswende hin zu klimaschonender, moderner Mobilität.

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Viele Grüße

Jürgen Frömmrich
Parlamentarischer Geschäftsführer