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21.06.2018

Aktuelle Stunde Verkehrswende: Bahn-Trasse Fulda-Gelnhausen steht fest – Dialogverfahren weiterer Schritt auf dem Weg zu einer besseren Mobilitätspolitik

Für die GRÜNEN im Landtag ist es ein wichtiger Schritt für die Entwicklung des Schienenverkehrs in Hessen, dass die Trasse für den Ausbau der Strecke zwischen Fulda und Gelnhausen feststeht. „Für eine erfolgreiche Verkehrswende hin zu klimaschonender, moderner Mobilität ist der Ausbau der Bahn ein zentraler Baustein. Das erfolgreiche Dialogverfahren zum Ausbau der Bahntrasse Fulda-Gelnhausen zeigt, dass die Planung von Schieneninfrastruktur nicht nur deutlich schneller, sondern auch mit größerer Akzeptanz vorangetrieben werden kann“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die GRÜNEN haben das Thema als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der Juni-Plenarsitzung des Landtages gesetzt. „Planungsprozesse und Bauvorhaben im Verkehrsbereich brauchen Zeit, weil es viele Interessen abzuwägen gilt. Das vom GRÜNEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir initiierte und von der Bahn durchgeführte Dialogverfahren kann ein Weg sein, um Akzeptanz und Transparenz für große Infrastrukturprojekte zu schaffen und damit die Verfahren auch zu beschleunigen.“

Das Dialogverfahren ersetze nicht das formelle Verfahren, sondern habe einen empfehlenden Charakter. „Das Wichtigste war, dass es von Anfang an eine ergebnisoffene Diskussion mit den Planungsbeteiligten gegeben hat. Es sind Vertreterinnen und Vertreter aller betroffenen Gruppen und Personenkreise zusammengekommen und haben Meinungen und Positionen zu möglichen Trassenführungen ausgetauscht. Hinweise und Wissen aus der Region konnte damit aufgenommen werden. Die unterschiedlichen Schutzgüter wurden immer unter konsequenter Beachtung des Umwelt- und Naturschutzes bewertet“, erklärt Müller. „Der vermeintliche Mehraufwand hat sich gelohnt, da sich jetzt viel Nacharbeit im Planungsverfahren einsparen lässt und man damit auch für eventuelle Gerichtsverfahren gut gerüstet ist. Das Dialogverfahren, konsequent angewendet bei großen Infrastrukturprojekten, könnte zu einer neuen Planungskultur und damit auch zur immer wieder geforderten Beschleunigung von Verfahren führen. Damit war und ist das Dialogverfahren ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer besseren Mobilitätspolitik.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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