Info der Landtagsfraktion Nr. 34 - 21. Oktober 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

es ist kaum zu fassen: Seit einem Jahrzehnt hat schwarz-gelb den Bürgerinnen und Bürgern das Nachtflugverbot versprochen. Nun entscheidet der Verwaltungsgerichtshof erneut zu Gunsten eines Nachtflugverbots. Statt sich darüber zu freuen, unternehmen CDU und FDP nun alles, um sich doch nicht an das Urteil halten zu müssen und das Nachtflugverbot doch noch zu verhindern. Die Maske ist also endgültig gefallen. CDU/FDP wollten das Nachtflugverbot nie wirklich. Sie haben über Jahre die Bevölkerung hinters Licht geführt. Eine solche von langer Hand und systematisch vorbereitete Täuschung der Bevölkerung ist wahrscheinlich einmalig in der hessischen Geschichte. Mit bürgerlichen Tugenden wie Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Vertragstreue hat das alles jedenfalls nichts mehr zu tun. Eine Regierung, die die Bevölkerung derart für blöd verkaufen will, hat offenbar völlig vergessen, dass sie in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist und nicht den Interessen der Luftverkehrswirtschaft. Der Landtag wird sich voraussichtlich Anfang November in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.

Neben dem Nachtflugverbot gab es auch weitere Themen, die die Fraktion in den letzten Wochen beschäftigt haben. Mehr auch hierzu in diesem Newsletter.

Beste Grüße

Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer