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GRÜNE: Mehr wirtschaftliche Freiheit für Kommunen und mehr Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger
Mehr wirtschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten im Energiebereich und bei der Breitbandversorgung, eine bessere Stellung der Kommunen bei den Finanzen und mehr Bürgerbeteiligung sieht ein Antrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Hessischen Gemeindeordnung vor.
„Wir wollen erreichen, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt wird. Dies gilt sowohl für die Finanzen als auch für ihre Möglichkeiten, sich wirtschaftlich zu betätigen. Unsere Städte und Gemeinden sind der zentrale Ort der Daseinsvorsorge. Effektive, bürgernahe und kostengünstige Daseinsvorsorge ist von den Kommunen aber nur dann leistbar, wenn sie die Möglichkeit haben, erfolgreich zu wirtschaften“, stellt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, fest.
Mehr wirtschaftliche Betätigung – für erfolgreiche Energiewende vor Ort
Im Bereich der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung, aber auch der Breitbandversorgung sollen sich die Kommunen nach Vorstellung der GRÜNEN wirtschaftlich betätigen können, um endlich Chancengleichheit mit den kommunalen Anbietern aus anderen Bundesländern herzustellen. Auch auf ausländischen Märkten sollen sie sich betätigen dürfen, allerdings bedarf es einer Genehmigung. Zudem sollen sie die Möglichkeit erhalten, einen Anschluss an die Fernheizung oder andere den Klima- und Ressourcenschutz fördernde Einrichtungen vorzuschreiben, wie es schon in Schleswig-Holstein, Sachsen und Baden-Württemberg der Fall ist. „Damit die Energiewende vor Ort erfolgreich ist, brauchen die Kommunen mehr Freiheit beim Erlassen kommunaler Satzungen und Betätigung“, unterstreicht Ellen Enslin.
Roland Kern, Bürgermeister der Stadt Rödermark im Kreis Offenbach, ergänzt: „Auf allen Ebenen werden von den Kommunen erstklassige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verlangt. Das ist auch richtig so. Das bedeutet aber auch, dass die Hemmnisse beseitigt werden müssen, die es den Städten und Gemeinden schwer machen, eigene Einnahmen aus wirtschaftlicher Betätigung zu erzielen. Gerade was die Zukunftstechnologien auf den Sektoren der Energie und der elektronischen Kommunikation angeht, brauchen wir gesetzliche Möglichkeiten für eine kommunale Offensive. Wir wollen innovative Vorreiter sein – und nicht bloß schwergängige Lückenbüßer für Unterlassungen in der Privatwirtschaft.“
Mehr Bürgerbeteiligung
Im Bundesvergleich ist Hessen bei der direkten Demokratie in den Kommunen nur Mittelmaß. Deshalb sehen DIE GRÜNEN vor, die Einleitungs- und Zustimmungsquoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bürgerfreundlicher zu gestalten. Danach sollen in Gemeinden bis zu
50 000 Einwohnern mindestens zehn Prozent, bei Gemeinden bis zu 100 000 Einwohnern mindestens fünf Prozent und bei mehr als 100 000 Einwohnern mindestens drei Prozent der wahlberechtigten Einwohner ein Bürgerbegehren unterzeichnet haben, damit es eingeleitet wird. Bei einem Bürgerentscheid muss bei Gemeinden mit bis zu 50 000 Einwohnern mindestens 20 Prozent, bei bis zu 100 000 Einwohnern mindestens 15 Prozent und bei über 100 000 Einwohnern mindestens 10 Prozent der Mehrheit der Stimmberechtigten der Ausgangsfrage zugestimmt haben. Außerdem wollen DIE GRÜNEN auch einen Bürgerentscheid auf Kreisebene einführen. CDU und FDP wollen die Möglichkeit eines Bürgerentscheides in der Bauleitplanung auf die Phase des Aufstellungsbeschlusses einschränken, DIE GRÜNEN wollen diese Möglichkeit für die gesamte Bauleitplanung so erhalten, wie dies bisher noch möglich ist.
Kommunale Finanzen
Nach Auffassung der GRÜNEN steht vielen Kommunen finanziell das Wasser bis zum Hals. „Wie im vergangenen Jahr streicht die Landesregierung den Kommunen 344 Millionen Euro und verschärft mit einer Kürzung von weiteren 20 Millionen Euro die Situation noch einmal. Dieses Verhalten der Landesregierung hat zu einer bisher nicht gekannten Klagewelle der Kommunen und Kreise gegen das Land Hessen geführt – und zwar unabhängig von der parteipolitischen Farbe der dortigen Verantwortlichen. Diese Politik muss beendet werden“, fordert Ellen Enslin. Die im Entwurf von CDU und FDP vorgesehenen Eingriffe in die kommunale Haushaltswirtschaft lehnen DIE GRÜNEN deshalb strikt ab. So sollten nach Auffassung der GRÜNEN die Kommunen weiterhin die Kassenkredite ohne Genehmigung aufnehmen können. Zudem sollten die Kreise nicht dazu gezwungen werden dürfen, die Kreisumlage zu Lasten der Städte und Gemeinden voll auszuschöpfen. Beide Regelungen sollten gestrichen werden. „Die Kommunen brauchen ein Konzept aus einem Guss, dazu gehört auch die Umsetzung des kommunalen Rettungsschirms im Rahmen der Schuldenbremse. Wir GRÜNE haben entsprechende Vorschläge noch mit unserem Konzept ‚Hessens Kommunen fair finanzieren‘ vorgelegt.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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