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Info der Landtagsfraktion Nr. 25 - 23. Dezember 2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
kurz bevor auch im politischen Wiesbaden Ruhe einkehrt, wollen wir nochmals über einige unserer Aktivitäten in den letzten Wochen informieren. Im neuem Jahr starten wir gleich wieder mit drei Fraktionsveranstaltungen zu den Themen Kindergärten zu Bildungsgärten, hausärztliche Versorgung und neue Agrarpolitik.
Ein landespolitisch turbulentes Jahr geht zu Ende. Ein amtsmüde gewordener Ministerpräsident ist zurückgetreten. Sein Nachfolger ist gleich amtsmüde gestartet. Bis heute ist nicht erkennbar, was Volker Bouffier für unser Bundesland erreichen will. Im Innenministerium hat er einen Scherbenhaufen hinterlassen, der von seinem Nachfolger jetzt mühsam zusammengekehrt werden muss. Warum jemand mit einer solchen Bilanz gleich zum Ministerpräsidenten befördert werden muss, bleibt wohl das Geheimnis von schwarz-gelb.
Wir GRÜNE haben in diesem Jahr konsequent auf unsere Inhalte gesetzt und diese weiterentwickelt. Bislang acht Konzeptpapiere stellen der schwarz-gelben Tristesse klare und machbare Alternativen gegenüber.
Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und vor allem frohe und erholsame Weihnachtstage und alles Gute für das neue Jahr!
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 14. - 16. Dezember 2010
U.a. mit folgenden Themen: Wassergesetz; Volksentscheid; Weiterbau der A 49; Schuldenbremse; Langzeitarbeitslose; Kultur- und Kreativwirtschaft; Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen; Versalzung von Werra und Weser; Aussetzung von Wehr- und Zivildienst
Aktuelle Stunden: CDU-Parteifinanzierung über Stiftung Kloster Eberbach; Hochschulen für Studierendenansturm rüsten; Hessische Verfassungsklage gegen Länderfinanzausgleich; Schülerfahrtkostenerstattung für Einkommensschwache; Bedarfsdeckende Ausbildung in der Altenpflege mehr
Aus der Fraktion
100-Tage-Bilanz der Regierung Bouffier: Gebrochene Versprechen, Polizeiaffären, rechtswidrige Auftragsvergaben, Atomsteuerpleiten – wo soll Hessen mit Ihnen hin, Herr Bouffier?
Volker Bouffier musste lange darauf warten, Regierungschef zu werden. Wir hätten erwartet, dass er sich in dieser Zeit auf die neue Aufgabe vorbereitet und eine klare Agenda hat. Stattdessen ist bis heute völlig unklar, wohin es mit Hessen unter Herrn Bouffier gehen soll. mehr
GRÜNE legen Konzeptpapier zur selbständigen Schule vor – Mehr Freiheit für bessere Qualität und individuellere Förderung
Wir wollen die Schulgemeinden stärken, ihnen vertrauen und ihnen etwas zutrauen. Es ist an der Zeit für einen Paradigmenwechsel: Weg von der zentralistischer Kultusbürokratie hin zu selbständigen Schulen. mehr
Am Patienten orientierte Gesundheitsversorgung: GRÜNE legen Änderungen zum Krankenhausgesetz der Landesregierung vor
Zur zweiten Lesung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen“ legt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein umfassendes Paket mit Änderungsvorschlägen vor. mehr
GRÜNE und Bürgerinitiative „Rettet die Werra“: Werra und Weser sollen wieder Süßwasserflüsse werden Empfehlungen des Runden Tisches umsetzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frank Hix (CDU), der Vorsitzende der Bürgerinitiaive „Rettet die Werra“, der in dieser Funktion Mitglied am Runden Tisch war und heutige Bürgermeister der Stadt Bad Sooden-Allendorf, bedauern, dass es trotz monatelanger Verhandlungen nicht gelungen ist, eine gemeinsame Haltung der Fraktionen im Landtag zum weiteren Umgang mit dem Unternehmen Kali + Salz zu finden. mehr
Veranstaltung am 12. Januar 2011: Hausärztliche Versorgung und Pflegeberufe Hand in Hand!
Der demografische Wandel, der Wandel des Arztberufs und der wachsende Fachkräftemangel verschärfen die strukturellen Probleme der Gesundheitsversorgung. In bestimmten Gebieten stehen wir auch in Hessen vor der Herausforderung, die medizinische Versorgung auf einem hohen Niveau zu halten. Wir GRÜNE haben im Sommer 2010 ein Gesamtkonzept „Gesundheit im ländlichen Raum“ der Öffentlichkeit vorgestellt, das die Veränderungsbedarfe und die daraus zu ziehenden Konsequenzen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung beschreibt. Damit wollen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion anstoßen. mehr
Veranstaltung am 19. Januar 2011: Kindergärten zu Bildungsgärten
Der Bildungs-und Erziehungsplan (BEP) wurde 2007 einstimmig im Landtag verabschiedet. Doch seitdem stagniert die Umsetzung. Es fehlen verbindliche Rahmenvereinbarungen und Zielvorgaben. Der Fachkräftemangel tut ein Übriges, um die Qualität in Kindereinrichtungen zu bremsen. Gleichzeitig hat die Koalition von CDU und FDP vereinbart, ein Schulvorbereitungsjahr in Hessen einzuführen. mehr
Veranstaltung am 11. Februar 2011: Neue gemeinsame Agrarpolitik 2013
In Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten steht derzeit die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 auf der Tagesordnung. Die ersten Vorschläge der EU-Kommission liegen nun seit November 2010 vor. Darin wird unter anderem ein Weg für eine „grünere“ Landwirtschaftspolitik eingeschlagen. Dies wird von Politik, Gesellschaft und Fachverbänden unterschiedlich bewertet. Über die richtigen Weichenstellungen für die Landwirtschaft der Zukunft und über die damit verbundenen Auswirkungen für Hessen wollen wir während der Podiumsdiskussion Agrarpolitik am Vormittag mit Experten aus Politik, Fachverbänden, der Agrarverwaltung und dem Publikum diskutieren. mehr
Videopodcast: Studieren statt Maschieren
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, mit der Bundesregierung über die Details der Aufstockung des Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern zu verhandeln und aufzuzeigen, mit welchem Betrag des Landes die Hochschulen für den erneuten Studierendenansturm gerüstet werden. Die Aussetzung der Wehrpflicht wird die Studienanfängerzahlen noch weiter in die Höhe treiben. Bundes- und Landesregierung müssen den zusätzlichen Bedarf an Plätzen für Studienanfänger auskömmlich finanzieren, ansonsten drohen erhebliche Qualitätsverschlechterungen des Studiums. mehr
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.