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Info der Landtagsfraktion Nr. 16 – 11. Juni 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
wir freuen uns über wichtige Weichenstellungen im neuen hessischen Hochschulgesetz, das der Landtag in der vergangenen Plenarwoche in erster Lesung debattiert hat. Der Gesetzentwurf setzt zentrale Punkte aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag: die verbesserte Studienorientierung, leichterer Wechsel der Hochschule auch innerhalb Europas, das Promotionsrecht an Fachhochschulen, Transparenz bei den Drittmitteln, besseren Tierschutz und mehr Mitsprache in der Selbstverwaltung. Zusammen mit dem bereits abgeschlossenen Hochschulpakt verbessern wir so weiter die Situation von Studium und Lehre in Hessen.
Ebenfalls Themen der Plenardebatten waren zwei weitere grüne Schwerpunkte: Fracking und die Energiewende.
Im Bundesrat hat sich Hessen durch Grüne Regierungsbeteiligung dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung ein wirksames Gesetz zum Verbot von Fracking erlässt, statt – wie es sich derzeit abzeichnet – zur vermeintlichen Risikominimierung. Die zuständigen SPD-Minister auf Bundesebene, Hendricks und Gabriel, vollführen einen Eiertanz der Fracking-Konzernen durch die Hintertür Schlupflöcher öffnet. Fracking gefährdet unser Trinkwasser und unsere Umwelt , die wirtschaftlichen Chancen sind fraglich. Statt das letzte bisschen an fossilen Energien aus dem Boden herauszuquetschen, setzen wir uns für den konsequenten Weg der Energiewende ein.
In der Debatte zur Energiewende werfen wir der FDP fatalen Populismus vor. Denn nichts anderes ist es, wenn sie versucht Windkraftgegner zu instrumentalisieren um auf Stimmenfang zu gehen. Statt zu ihrem Wort beim Energiegipfel verlässlich zu stehen, verkauft sie dieses wichtige Thema an Parteiinteressen. Der Bürgerentscheid von Eltville beweist allerdings, dass dieser Plan nicht aufgeht.
Mehr dazu und weiteren anderen wichtigen Themen in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 26. bis 28. Mai 2015
U.a. mit den folgenden Themen: Regierungserklärung der Hessischen Ministerin der Justiz; Schutzparagraf 112; Bildungsgipfel; Energiewende; Fracking; UKGM; Schulen in freier Trägerschaft - Aktuelle Stunden: Flüchtlingspolitik; 20 Jahre Verkehrsverbünde; Langzeitarbeitslose; Mindestlohn; Streik in den Sozialberufen mehr
Grün wirkt
Land startet Sanierungsoffensive 2016 – 2022
Das hessische Verkehrsministerium reagiert mit einer Sanierungsoffensive auf den schlechten Zustand vieler Landesstraßen. Die Landesstraßen sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand, der Sanierungsstau hat sich teilweise über Jahrzehnte aufgebaut. Die Landesregierung meint es ernst mit dem Grundsatz: Sanierung vor Neubau. Bis zum Jahr 2022 sollen dazu rund 385 Millionen Euro in rund 540 Einzelbaumaßnahmen investiert werden. mehr
Ganztagschulentwicklung und Bildungsgipfel: Tragfähige Kompromisse sind möglich, wenn sich alle bewegen
Wir treten jetzt in die entscheidende Phase des Bildungsgipfels ein. Alle Akteure müssen für sich die Frage beantworten, was ihnen wichtiger ist: das starre Festhalten an jahrzehntelangen Grundsatzdebatten oder ein dauerhaft verlässlicher Kompromiss und damit Planungssicherheit für unsere Schulen. In anderen Bundesländern hat sich gezeigt, dass sich durch solch einen Kompromiss die Schulen endlich voll und ganz auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können. mehr
Fracking - GRÜNE verlangen von Gabriel und Hendricks ein konsequentes Verbot der Erdgasförderung mit giftigen Stoffen
Die Bundesregierung hat kein Gesetz zur Verhinderung des umweltgefährdenden Frackings vorgelegt, sondern lediglich zur vermeintlichen Risikominimierung. Die SPD-Minister drücken sich vor einer klaren Regelung. Dieser Eiertanz öffnet viele Schlupflöcher für Fracking-Konzerne, Löcher, so groß wie Scheunentore. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Bundestag, ein wirksames Verbot der Erdgasförderung mit giftigen Stoffen zu erlassen. mehr
Glücksspielgesetz - GRÜNE sehen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umweltlotterie
Die hessischen Lottoeinnahmen leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Gemeinwohls. Neben Sport, Kultur, Denkmalpflege und sozialen Projekten soll in Zukunft auch die Umwelt profitieren können. Geplant ist eine neue Lotterie, die noch dieses Jahr eingeführt werden soll. Die Landesregierung wird damit ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und CDU umsetzen. mehr
Neues Hochschulgesetz - Wichtige Impulse für Studierende, den Tierschutz und die Forschung an Fachhochschulen
Wir GRÜNE freuen uns über wichtige Weichenstellungen im neuen hessischen Hochschulgesetz, das der Landtag in erster Lesung debattierte. Einige der wichtigsten Punkte sind die verbesserte Studienorientierung, das Promotionsrecht an Fachhochschulen und mehr Transparenz bei den Drittmitteln. Mit dem neuen Hochschulgesetz gibt die schwarz-grüne Koalition wichtige Impulse, ohne dabei die Adressaten des Gesetzes zu überfordern. Zusammen mit dem bereits abgeschlossenen Hochschulpakt, der eine sehr gute und verlässlich steigende finanzielle Ausstattung für die Hochschulen garantiert, verbessern wir weiter die Situation von Studium und Lehre in Hessen. mehr
Hessen gründet „Allianz für Wohnen in Hessen“
Die Versorgung der Menschen mit angemessenem Wohnraum ist ein zentrales Anliegen der hessischen Landesregierung und betrifft die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag wie kaum ein anderes Thema. Um alle relevanten Akteure unter ein Dach zu bekommen, wird die hessische Landesregierung die „Allianz für Wohnen in Hessen“ gründen. mehr
Aus der Fraktion
Schutzparagraf 112: Besserer Schutz für Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei
Einsatzkräfte sind in ihrer täglichen Arbeit zunehmend Opfer gewalttätiger Übergriffe. Mehr als 3200 Angriffe allein im vergangenen Jahr zeugen hiervon. Der Staat hat hier eine Schutzpflicht. Feuerwehrleute, Angehörige der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sollen durch die geplante Neuregelung im Strafgesetzbuch besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Aber das Strafrecht allein wird die wachsende Zahl von Übergriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nicht verhindern können. Gerade für die Arbeit der Polizei ist es wichtig, dass sie als Partnerin der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen wird. Dafür ist es unabdingbar, ein Klima gegenseitiger Wertschätzung zu fördern. Aus diesem Grund haben wir diesbezüglich bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen. mehr
Bürgerentscheid in Eltville verfehlt Quorum: Akzeptanz vor Ort höher als oft dargestellt
Die GRÜNEN sehen den Ausgang des Bürgerentscheids in Eltville als Bestätigung für die Energiewende. Das nötige Quorum des gestrigen Bürgerentscheids wurde trotz der großen medialen Aufmerksamkeit und der teils schrillen Töne der Windkraft-Gegner klar verfehlt. Das zeigt, dass die Akzeptanz für Windkraft und auch für konkrete Windkraftprojekte vor Ort höher ist, als sie in der Öffentlichkeit oft dargestellt wird. mehr
GRÜNER Fraktionsvorsitzender ist Schirmherr des Christopher Street Day (CSD) Wiesbaden
Am Samstag, 6. Juni 2015, fand der Christopher Street Day in Wiesbaden unter dem Motto #duWIich “Bildung macht SchLAu – nicht schwul!” statt. Schirmherr war in diesem Jahr der GRÜNEN Fraktionsvorsitzende und Wiesbadener Abgeordnete, Mathias Wagner. mehr
In den Medien
Diversity-Tag: Vielfalt neu denken! - FR vom 8. Juni 2015
Ein Gastbeittrag von Jo Dreiseitel anlässlich des 3. Deutschen Diversity-Tags. mehr
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.