Landwirtschaft: Unbürokratische Hilfe für Milchbetriebe war richtig und wichtig

Die GRÜNEN im Landtag wundern sich über Kritik des Rechnungshofes an der Soforthilfe für Landwirtinnen und Landwirte in der Milchkrise 2016. „Es ging in einer für die Milchviehbetriebe akut bedrohlichen, für viele existenzgefährdenden Situation um schnelle, unbürokratische Hilfe“, erklärt Martina Feldmayer, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der gewählte Weg über ein bereits vorhandenes Programm war dafür in der Abwägung die einzig sinnvolle Möglichkeit. Die Bundesregierung hat Hessen für sein unkompliziertes rasches Handeln ausdrücklich gelobt, andere Bundesländer haben uns für dieses kluge Vorgehen beneidet.“

„Die Landesregierung hat den Betrieben über die Ausgleichszulage geholfen, die grundsätzlich dafür gedacht ist, die Bewirtschaftung von Standorten aufrechtzuerhalten. Hätte sie erst ein neues, zielgenauer ausschließlich auf Milchviehalter zugeschnittenes Programm aufgelegt, hätte das zu lange gedauert, um ihnen noch zu nutzen“, erläutert Feldmayer. „So mancher Betrieb wäre ruiniert gewesen, bis ein solches Programm auszahlungsreif gewesen wäre, von den zusätzlichen Verwaltungskosten, die es verursacht hätte, ganz abgesehen. Der Fokus des Rechnungshofes liegt naturgemäß auf Zahlen und Paragrafen, die Landesregierung hat gut daran getan, die Lebenswirklichkeit der Bäuerinnen und Bauern zu berücksichtigen.“

Als „albern“ weist Feldmayer die Pressemitteilung der SPD zum Thema zurück. „Oberflächliche Scherze sollen verdecken, dass die SPD wie auf so vielen Politikfeldern auch hier keinerlei eigene Vorschläge in der Sache vorzuweisen hat. Ginge es nach der SPD, hätten die Milchbäuerinnen und Bauern keine Hilfe bekommen.“

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