Reform der Steuerverwaltung: Goldrichtige Grundsatzentscheidung für Arbeitsplätze im ländlichen Raum

Als „goldrichtige Grundsatzentscheidung“ begrüßen DIE GRÜNEN im Landtag die von Finanzminister Schäfer bekannt gegebene Reform der Steuerverwaltung mit dem Ziel, Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen Hessens zu stärken. „Wir freuen uns für jeden in den vielen hessischen Kleinstädten und Dörfern, der in seiner Heimat wohnen und arbeiten verbinden kann. Wer nicht zum Pendeln gezwungen ist, hat mehr freie Zeit für die Familie oder auch für ehrenamtliches Engagement. Er oder sie belebt das ländliche Hessen im wahrsten Sinne des Wortes“, erklärt die Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den ländlichen Raum, Eva Goldbach. Im ersten Reformschritt will das Finanzministerium insgesamt rund 200 Arbeitsplätze in die ländlicheren Finanzämter Hessens verlagern. Selbstverständlich werde dies im Einvernehmen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschehen.

Unter anderem werde beim Finanzamt in Lauterbauch die neue Hessische Zentralstelle für Grunderwerbsteuer angesiedelt. „In Lauterbach entstehen rund 100 neue attraktive und sichere Arbeitsplätze (82 Vollzeit-Dienstposten). Das ist ein nachhaltiger positiver Impuls für die Stadt im Vogelsberg und ihre Umgebung“, so Goldbach. Die Bearbeitung örtlicher Körperschaftsteuer-Fälle wandere vom Finanzamt Darmstadt nach Bensheim. „36 zusätzliche Dienstposten in Bensheim bedeuten, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Pendeln von der Bergstraße nach Darmstadt künftig erspart bleibt.“ Die Besteuerung von Unternehmen, die in die Zuständigkeit des Finanzamts Bensheim fielen, werde künftig vor Ort bearbeitet. Wenn sich das bewähre, sei die Verlagerung weiterer Körperschaftsteuer-Fälle von großen an kleinere Finanzämter in ganz Hessen möglich.

Schließlich werde auch die land- und forstwirtschaftliche Betriebsprüfung neu organisiert. „Sie wandert von städtischen Finanzämtern in den ländlichen Raum – und da gehört sie auch hin“, stellt Goldbach fest. Die neue Zuständigkeit samt zusätzlichen Stellen werde an die Verwaltungsstelle Fritzlar (Finanzamt Schwalm-Eder) und die Finanzämter Nidda, Limburg-Weilburg und Michelstadt gehen. „Das bedeutet nicht nur neue attraktive und sichere Arbeitsplätze vor Ort, sondern auch eine Stärkung der Region.“

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