GRÜNE zu Blockupy: Einsatz der Polizei schützt Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit – keine Verständnis für Straftaten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass die Demonstrationsfreiheit ein elementares Grundrecht ist. „Die Aufgabe der Polizei ist der Schutz und die Sicherung dieses Grundrechts. Diesen Auftrag hat die hessische Polizei am vergangenen Wochenende bei den Blockupy-Protesten erfüllt. Sie ist besonnen und umsichtig vorgegangenen, hat Dialogangebote unterbreitet und die Öffentlichkeit informiert und war auch während der Demonstration stets durch Kommunikatoren ansprechbar“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „So wurde eine weitgehend friedliche Demonstration ermöglicht.“

DIE GRÜNEN finden es bedauerlich, dass sich neben der überwiegenden Mehrheit an friedlichen Demonstranten am vergangenen Samstag auch rund 100 gewaltbereite Teilnehmer an den Protesten beteiligten. Dazu Frömmrich: „Jeder soll die Möglichkeit haben, seiner Meinung Ausdruck zu verleihen – muss sich dabei aber natürlich an gewisse Spielregeln halten. Die allermeisten der Demonstrationsteilnehmer kennen und respektieren diese Regeln. Leider gab es allerdings am Samstag auch Protestteilnehmer, die gewaltbereit waren und das Gelände der EZB gestürmt haben, um es mit Farbe zu beschmieren. Dabei wurden auch Polizisten verletzt. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.“

„Wir haben den Wunsch, dass die kapitalismuskritische Blockupy-Demonstration anlässlich der Eröffnung der EZB am 18. März 2015 friedlich vorgetragen wird. Die Polizei hat bislang viele Angebote unterbreitet, um friedlichen Protest zu schützen. Nun ist es an der Zeit, dass auch diejenigen, die zu den Protesten aufrufen und maßgeblich an der Organisation und Durchführung beteiligt sind, dafür Sorge tragen, dass Gewalttäter sich nicht hinter den friedlichen Protestanten verstecken können. Die Partei DIE LINKE muss endlich klar sagen, mit wem sie bereit ist zusammen zu arbeiten. DIE LINKE muss deutlich machen, dass sie kein Interesse an Bündnispartnern hat, die Gewalt auf Demonstrationen befürworten und ausüben. Gewalt hat auch auf Frankfurts Straßen nichts verloren.“

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