GRÜNE zu Blockupy: Demonstrationsfreiheit schützen, friedlichen Protest ermöglichen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt im Vorfeld der Blockupy-Demonstration. „Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut, die freie Meinungsäußerung ist das Salz in der Suppe der Demokratie. Klar ist aber auch, dass die Rechte aller – also auch die Rechte der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, die nicht protestieren wollen – gewahrt und geschützt werden müssen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Der Bund und das Land Hessen sind zudem vertraglich verpflichtet, die Sicherheit der Europäischen Zentralbank zu gewährleisten.“

Man müsse die Positionen des Blockupy-Bündnisses nicht teilen, aber selbstverständlich müssen Staat und Polizei diese freie Meinungsäußerung schützen. Deshalb sei es gut, dass die Polizei seit langem und kontinuierlich den Dialog mit den Veranstaltern gesucht hat. Dazu Frömmrich: „Wenn am kommenden Wochenende die kapitalismuskritische Blockupy-Demonstration in Frankfurt stattfindet, ist dies Ausübung des Rechtes, sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln.“

Um eine friedliche Demonstration sicher zu stellen, müsse aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden. „Die gerichtliche Beurteilung der bisherigen Blockupy-Proteste hat im Wesentlichen die bekannte Rechtslage bestätigt: Demonstrationen dürfen nicht übermäßig eingeschränkt werden. Das Tragen von Schutzschilden und Masken und selbstverständlich auch von Schlagstöcken, Wurfgeschossen und Feuerwerkskörpern verstößt gegen das Demonstrationsrecht. Wir appellieren an alle Demoteilnehmer, solche Gegenstände zuhause zu lassen.“

DIE GRÜNEN weisen daraufhin, dass seit den Protesten im vergangenen Jahr bereits viele Maßnahmen umgesetzt wurden, um eine friedliche Demonstration zu ermöglichen. Dazu gehören:

• die frühzeitige Einrichtung eines Vorbereitungsstabs der Polizei unter Führung erfahrener Beamter im November 2013,
• die frühzeitige Einladung zum Dialog durch den Polizeipräsidenten Frankfurt am Main an die Demonstrationsveranstalter im November 2013,
• die Tagung der Leiter der sogenannten Alarmhundertschaften der hessischen Polizei zum Thema „Kommunikation mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Demonstrationen“ im März 2014,
• Polizei-Schulungsmaßnahmen zur Deeskalation bei Demonstrationen und insbesondere die eingesetzten Kräfte in Kommunikationstrainings vorzubereiten,
• die transparente und erfolgreiche Kommunikationspolitik der Polizei bei größeren Einsätzen durch soziale Medien.

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