
Mieterschutzverordnung Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Obwohl die Pressekonferenz des Wirtschaftsministeriums zur Vorstellung der neuen Mieterschutzverordnung abgesagt werden musste, geistert die Anzahl der Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten heute Morgen vorab durch die Presse: 71 sollen es sein. Die Landesregierung behauptet, dass die Mietpreisbremse deutlich ausgeweitet wird. Das ist de facto falsch. Das … weiterlesen

Leerstandsgesetz der Landesregierung Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Minister Mansoori hat sein Leerstandsgesetz bei der Einführung so überschwänglich gepriesen, dass man den Eindruck gewinnen konnte, das Gesetz allein werde die Wohnungskrise lösen. Die Realität ist eine andere. Weil Minister Mansoori bei der Mieterschutzverordnung versagt hat – die die Kommunen für eine Satzung … weiterlesen

GRÜNE zur Mieterschutzverordnung Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Rückfragen zum Dringlichen Berichtsantrag der FDP Fraktion zum Leerstandsgesetz haben eine gravierende Lücke offengelegt: Kommunen, die das Ministerium bislang nicht im Rahmen der neuen Mieterschutzverordnung zur Einstufung als angespannter Wohnungsmarkt angehört hat, fallen durchs Raster. Für sie bleiben Mietpreisbremse und Kappungsgrenze wirkungslose Instrumente. … weiterlesen
Kommunalpolitisches Engagement ist das Fundament der grünen Bewegung. Vor Ort mischen wir uns ein für mehr Umwelt- und Naturschutz, sozialen Zusammenhalt, eine moderne Wirtschaft und gute Infrastruktur. Viele Kommunen und Kreise in Hessen werden derzeit von Grünen mitgestaltet. Vor Ort tragen Grüne Hauptamtlich Verantwortung. In Kassel zum Beispiel stellen wir den Oberbürgermeister. Gemeinsam packen wir … weiterlesen

Mieterschutzverordnung Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Obwohl die Pressekonferenz des Wirtschaftsministeriums zur Vorstellung der neuen Mieterschutzverordnung abgesagt werden musste, geistert die Anzahl der Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten heute Morgen vorab durch die Presse: 71 sollen es sein. Die Landesregierung behauptet, dass die Mietpreisbremse deutlich ausgeweitet wird. Das ist de facto falsch. Das … weiterlesen

Leerstandsgesetz der Landesregierung Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Minister Mansoori hat sein Leerstandsgesetz bei der Einführung so überschwänglich gepriesen, dass man den Eindruck gewinnen konnte, das Gesetz allein werde die Wohnungskrise lösen. Die Realität ist eine andere. Weil Minister Mansoori bei der Mieterschutzverordnung versagt hat – die die Kommunen für eine Satzung … weiterlesen

GRÜNE zur Mieterschutzverordnung Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Rückfragen zum Dringlichen Berichtsantrag der FDP Fraktion zum Leerstandsgesetz haben eine gravierende Lücke offengelegt: Kommunen, die das Ministerium bislang nicht im Rahmen der neuen Mieterschutzverordnung zur Einstufung als angespannter Wohnungsmarkt angehört hat, fallen durchs Raster. Für sie bleiben Mietpreisbremse und Kappungsgrenze wirkungslose Instrumente. … weiterlesen

GRÜNE zum Hessischen Mietertag in Fulda Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eine neue Sozialwohnung zu finden ist in weiten Teilen des Landes schier unmöglich geworden. In den vergangenen Jahren fehlte unter Schwarz-rot jedes Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag in der sozialen Wohnraumförderung. Es ist deshalb positiv, dass wenigstens zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen … weiterlesen

Mirjam Glanz, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, in der heutigen Plenar-Debatte: „Statt immer neuer Modellprojekte braucht Hessen eine echte Landesstrategie, die alle Bereiche der Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit mit- und zusammendenkt – von der Prävention über die Notversorgung bis zur dauerhaften Vermittlung in eigenen Wohnraum. Menschen, die auf der Straße oder in Notunterkünften leben, brauchen bezahlbaren … weiterlesen
Kommunalpolitisches Engagement ist das Fundament der grünen Bewegung. Vor Ort mischen wir uns ein für mehr Umwelt- und Naturschutz, sozialen Zusammenhalt, eine moderne Wirtschaft und gute Infrastruktur. Viele Kommunen und Kreise in Hessen werden derzeit von Grünen mitgestaltet. Vor Ort tragen Grüne Hauptamtlich Verantwortung. In Kassel zum Beispiel stellen wir den Oberbürgermeister. Gemeinsam packen wir … weiterlesen
Inhalt I. Sozialbudget: Verlässlich unterstützen II. Gesundheit: Fördern und erhalten III. Pflege: Zukunftsfest gestalten IV. Menschen mit Behinderungen V. Arbeits- und Ausbildungsmarkt stärken VI. Bezahlbaren Wohnungsraum bieten L. Soziale Sicherheit – Chancen für alle Wir wollen allen Menschen die Chance geben, ihr Leben selbst aktiv zu gestalten. Daher streben wir eine inklusive Gesellschaft an, in … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Die Energiewende ist über alle Parteiengrenzen hinweg eingeläutet worden. Die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zeigt sich in der Gesamtheit der Konzepte. Wir GRÜNE in Hessen haben Konzepte für die Energiegewinnung, Energieeinsparung und die CO2-Reduzierung. Ein Baustein zur CO2-Minderung ist die dringend nötige Wende in der Verkehrspolitik, denn gerade im Verkehrsbereich muss es eine Wende geben. Alle … weiterlesen
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt … weiterlesen
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg hat vollmundig die Reform der Bundeswehr angekündigt. Anschließend hat sich der CSU-Shootingstar in fast allen Punkten mindestens einmal widersprochen. Damit steht Minister zu Guttenberg in Klarheit und Transparenz noch hinter seinem Amtsvorgänger Franz-Josef Jung. In der Bundeswehr fühlen sich die Soldatinnen und Soldaten durch den Zick-Zack-Kurs der politischen Führung verunsichert. Das Gerangel … weiterlesen