Sicherheit in Freiheit

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Sicherheit in Freiheit

Für uns GRÜNE ist individuelle Freiheit eines unserer wichtigsten politischen Ziele. Wir dürfen nicht zulassen, dass Freiheit zu Gunsten einer vermeintlichen totalen Sicherheit in Frage gestellt wird. Umgekehrt kann sich Freiheit nur entfalten, wenn die Menschen ihr Leben frei von realer oder empfundener Bedrohung gestalten können. Deshalb setzen wir auf eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß, auf eine bürgernahe Polizei, wirksame Präventionsarbeit und Hilfsangebote.

Fokus auf Prävention

Für uns GRÜNE hat die Präventionsarbeit in Hessen höchste Priorität, denn langfristig kann der Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus nur durch Aufklärung und Beratung gewonnen werden. Jeder Euro, der in Präventionsprojekte gesteckt wird, ist gut investiert. Durch das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für eine lebendige Demokratie und ein friedliches Miteinander. Aktuell stellt die Landesregierung über 5,7 Millionen Euro jährlich für eine ganzheitliche Extremismusprävention bereit.

 Kennzeichnungspflicht, Deeskalation und Dialog
Es ist zentrales Merkmal des Rechtsstaats, dass jede hoheitliche Handlung überprüfbar ist. Seit 2014 tragen hessische Polizeibeamtinnen und -beamte deshalb bei Großeinsätzen Identifizierungsnummern. Diese Kennzeichnungspflicht stellt sicher, dass Beschwerden gegen Polizistinnen und Polizisten rasch aufgeklärt werden können. Transparenz statt Anonymität bringt Rechtssicherheit und stärkt damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in die Polizei.
Wir GRÜNE setzen zudem auf eine Strategie der Polizei, die mit vielfältigen Dialog- und Deeskalationsangeboten eine friedliche Demonstrationskultur fördert, das Vertrauen in die polizeiliche Arbeit stärkt und die Bürgernähe der Polizei weiter erhöht.
Hessen zweitsicherstes Bundesland

Laut der bundesweiten Kriminalstatistik für 2016 ist Hessen eines der sichersten Bundesländer. Das ist ein klares Zeichen für den Erfolg der hessischen Sicherheitspolitik. Nur in Baden-Württemberg haben sich gemessen an der Bevölkerungszahl weniger Straftaten ereignet als in Hessen. Besonders erfreulich ist die sinkende Zahl der Wohnungseinbrüche und der Straßenkriminalität. Frankfurt liegt in der aktuellen Statistik trotz der höheren Belastung durch den großen Flughafen und die damit verbundenen Delikte erst hinter Berlin, Leipzig und Hannover.

 

Bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei

Wir haben in Hessen zwei Sicherheitspakete beschlossen, die die Polizei in ihrer Arbeit unterstützen und sie personell wie technisch gut ausstattet. Bis 2022 werden mehr als 1.500 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte im Dienst sein. Zur neuen Ausstattung gehört auch die sogenannte Body-Cam, die im Polizeieinsatz klar präventiv und deeskalierend wirkt. Der landesweite Einsatz von Schulterkameras bei der hessischen Polizei ist seit 2014 möglich und unterliegt strengen Voraussetzungen.

 

Keine Chance für Steuerbetrüger

Wir haben die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerbetrüger weiter gestärkt. So statten wir die hessische Steuerverwaltung im Doppelhaushalt 2018/2019 mit weiteren 100 Stellen für Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer sowie 700 neuen Anwärterinnen und Anwärtern pro Jahr aus. Bundesweit vorbildlich ist außerdem die Sondereinheit bei der Obersten Finanzdirektion Frankfurt, in der Steuerfachleute eng mit dem Bundeskriminalamt und der Generalstaatsanwaltschaft zusammenarbeiten.

 

Das haben wir vor:

Unsere erfolgreiche Präventionsarbeit wollen wir weiter ausbauen und noch effizienter gestalten. Dafür planen wir die Gründung einer eigenen Landespräventionsagentur, die die verschiedenen Angebote unter einem Dach bündelt.
Polizei muss bei Bürgerinnen und Bürgern weiter als verlässlicher Ansprechpartner wahrgenommen werden. Für den Fall, dass trotzdem Konflikte mit der Polizei oder der Verwaltung auftreten, wollen wir eine Ombudsstelle beim Landtag schaffen, die als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger fungiert.
Für eine vielfältigere Polizei wollen wir Anwerberkampagnen für Migranten und Migrantinnen entwickeln und Frauen im Polizeiberuf gezielter fördern. Außerdem wollen wir die Fehler- und Diskurskultur innerhalb der Polizei ausbauen und eine verstärkte Sensibilisierung für Rassismus, Sexismus und Racial Profiling schaffen.

 

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Weitere Informationen

Bilanz: Wie Hessen seit 2014 grüner und gerechter geworden ist.GRÜN wirkt. Hessen wird grüner und gerechter.