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Recht
Keine Nebenabreden: Alle Vereinbarungen zwischen CDU und GRÜNEN im Koalitionsvertrag
Zur Frage, ob es in Hessen „Nebenabreden“ zwischen den Koalitionspartnern gebe, erklärt Kai Klose, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und 2013 GRÜNER Koordinator der Koalitionsverhandlungen: „Es gab und gibt keine Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Sämtliche damals zwischen den Koalitionspartnern getroffenen Vereinbarungen wurden im Koalitionsvertrag veröffentlicht.“ Antwort des Landesvorsitzenden Kai Klose auf den offenen Brief von … weiterlesen
Kommunalwahl 2016: GRÜN wählen – rechts verhindern
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen rufen alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, bei der Kommunalwahl am 6. März den Einzug rechter Populisten und rassistischer Stimmungsmacher in die Kommunalparlamente zu verhindern. Auf dem am Freitag vorgestellten Großflächenplakat, das in ganz Hessen zu sehen sein wird, prangt der Slogan „GRÜN wählen – rechts verhindern. Nazis raus“ zu einem … weiterlesen
Erste GRÜNE Regierungsbeteiligung 1985: 30 Jahre in Verantwortung für ein besseres Hessen
Eine neue politische Kultur hat aus Sicht der hessischen GRÜNEN vor 30 Jahren in die Wiesbadener Landesregierung Einzug gehalten. „Mit der Koalitionsvereinbarung zwischen GRÜNEN und SPD, die am 16. Oktober 1985 unterzeichnet wurde, nahm sich erstmals eine Landesregierung in Deutschland der Themen an, die in der Umwelt- und Friedens-bewegung schon lange auf der Tagesordnung standen“, … weiterlesen
Demonstrationsrecht und Kommunikation der Beteiligten in Hessen gestärkt
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Das Demonstrationsrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern unserer Demokratie. Sie sind zu Recht grundgesetzlich geschützt. Wir haben unsere Wurzeln in der Umwelt-, Anti-AKW-, Friedens-, Bürgerrechts-, Frauen-, und anderen sozialen Bewegungen. In Hessen haben uns gerade … weiterlesen
Positionen des CDU-Abgeordneten Irmer
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Grüne Landtagsfraktion fremdenfeindlichen, Ressentiments schürenden und homophoben Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer immer – unabhängig davon ob sie Teil der Regierung oder der Opposition war – klar entgegen getreten ist. So hat die Fraktion wie … weiterlesen
Der NSU-Untersuchungsausschuss ist kein Ausschuss wie jeder anderer
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Der NSU-Untersuchungsausschuss ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Hier geht es um Mord, um Terror und um die nach wie vor unfassbare Tatsache, wie diese Vorgänge so lange passieren konnten, ohne dass man sie als das erkannt hat, was … weiterlesen
Staatsleistungen in Hessen beenden!
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Artikel 52 der Hessischen Verfassung lautet: ‚Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden im Wege der Gesetzgebung abgelöst.‘ Dazu soll ein Dialogprozess innerhalb wie außerhalb der Partei in Gang gesetzt werden, … weiterlesen
NSU-Taten aufklären – Gerüchten und Halbwahrheiten mit Fakten begegnen
Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) haben das Land schwer erschüttert. Für Hessen markiert insbesondere der Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel den traurigen Höhepunkt rechtsextremistischer Gewaltexzesse. Es war der bis dahin insgesamt neunte Mord. Hessen ist so Ort eines unfassbaren Verbrechens geworden. Die Grünen in Hessen sind sich der politischen … weiterlesen
dimap-Umfrage: „Gute Werte für die GRÜNEN sind sehr gutes Zeugnis und weiterer Ansporn“
Als Bestätigung der Arbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen und weiteren Ansporn für die Zukunft werten die Landesvorsitzenden Daniela Wagner und Kai Klose die Ergebnisse der aktuellen Umfrage des Instituts dimap. „Zwei Drittel der Hessinnen und Hessen sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Koalition aus CDU und GRÜNEN. Das ist ein … weiterlesen
Landesparteitag der GRÜNEN am Samstag - GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter.
Zu ihrer ersten Mitgliederversammlung seit ihrer Entscheidung, in Hessen Regierungsverantwortung zu übernehmen, kommen die hessischen Grünen am Samstag im Tagungszentrum „Esperanto“ in Fulda zusammen. Der Parteitag steht unter dem Motto „Grün wirkt: Hessen wird grüner und gerechter.“ und hat zwei inhaltliche Schwerpunkte. Zunächst werden die ersten Erfolge und Ergebnisse der Regierungsbeteiligung in Hessen im Mittelpunkt … weiterlesen
