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Kommunales
CDU legt die Axt an den Naturschutz in Hessen
Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen kritisiert die Naturschutzpolitik unter Ministerpräsident Roland Koch und lehnt die geplante Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes ab. Die Landesmitgliederversammlung fordert die CDU-Mehrheitsfraktion im Hessischen Landtag dazu auf, den Verfassungsauftrag „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ ernst zu nehmen und den Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes abzulehnen. Die hessischen GRÜNEN kritisieren … weiterlesen
Am 26. März starke GRÜNE in die Kommunalparlamente! – FRANKFURTER ERKLÄRUNG –
In über 200 kreisangehörigen Städten und Gemeinden Hessens, in allen Landkreisen und den Großstädten kandidieren DIE GRÜNEN zur Kommunalwahl am 26. März 2006. Wir machen den Wählerinnen und Wählern unser Angebot, die örtlichen Probleme engagiert anzugehen und im Dialog mit ihnen konkret zu lösen. Wir bieten eine Politik an, die sich für die Verbesserung der … weiterlesen
Wahl-Aufruf zur Ausländerbeiratswahl
Am 27. November 2005 werden in Hessen die Ausländerbeiräte wieder gewählt. Dabei zählt jede Stimme. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern die Menschen ohne deutschen Pass auf, ihre Chancen auf demokratische Mitbestimmung der Geschicke ihrer Kommune zu nutzen und zur Wahl zu gehen. Denn: Trotz bescheidener Mitspracherechte sind Ausländerbeiräte die einzige demokratisch legitimierte Vertretung von Menschen ohne … weiterlesen
Standortschließungen der Bundeswehr in Hessen
1) Bündnis 90/DIE GRÜNEN erkennen die Notwendigkeit der vorgelegten Strukturreformen der Deutschen Bundeswehr an. Mit Blick auf die neue Sicherheitslage, die baldige Abschaffung der Wehrpflicht, den Wegfall der unmittelbaren militärischen Bedrohung bei gleichzeitig neuen Aufgaben in der internationalen Krisenprävention und -intervention müssen die vorhandenen Strukturen der Bundeswehr überdacht werden. Dabei sind auch Schließungen von Bundeswehrstützpunkten … weiterlesen
GESUNDE LEBENSBEDINGUNGEN SCHAFFEN – NACHHALTIG WIRTSCHAFTEN
Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind als politische Kraft stark geworden aus dem gewachsenen Bewusstsein, dass die natürlichen Lebensgrundlagen durch Raubbau und überbordenden Ressourcenverbrauch akut gefährdet sind. In den vergangenen Jahren sind wir in der Auseinandersetzung um die Stärkung der ökologischen Verantwortung gut vorangekommen, doch ist das Ziel des nachhaltigen Umgangs mit der Umwelt auf dem Globus … weiterlesen
