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Bundesratsentscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten: GRÜNE verwundert über Verfahrensdiskussion - es gilt der Koalitionsvertrag
Zur Berichterstattung über die für Freitag geplante Beratung des Bundesrats zum Thema weiterer Sicherer Herkunftstaaten erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose: „Im hessischen Koalitionsvertrag ist ausdrücklich festgehalten, dass die Koalitionspartner in der Frage zusätzlicher sogenannter sicherer Herkunftsländer unterschiedlicher Meinung sind. Der Koalitionsvertrag gilt. Hessen wird sich in dieser … weiterlesen
Asylgesetzgebung: GRÜNE begrüßen Verschiebung und wollen reale Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen
Die hessischen GRÜNEN begrüßen, dass der Bundesrat die Beratung über die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als „Sichere Herkunftsstaaten“ von der Tagesordnung seiner heutigen Sitzung abgesetzt hat. „Offensichtlich teilen alle Bundesländer unsere Einschätzung, dass man nach drei Monaten des Nichtstuns der Bundesregierung eine so wichtige Entscheidung nicht übers Knie brechen kann“, erklären die Vorsitzenden … weiterlesen
