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12.02.2019

Bundesratsentscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten: GRÜNE verwundert über Verfahrensdiskussion - es gilt der Koalitionsvertrag

Zur Berichterstattung über die für Freitag geplante Beratung des Bundesrats zum Thema weiterer Sicherer Herkunftstaaten erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose:

„Im hessischen Koalitionsvertrag ist ausdrücklich festgehalten, dass die Koalitionspartner ‎in der Frage zusätzlicher sogenannter sicherer Herkunftsländer unterschiedlicher Meinung sind. Der Koalitionsvertrag gilt. Hessen wird sich in dieser Frage im Bundesrat enthalten.

Wir sind verwundert über die Berichterstattung, dass Hessen angeblich einen Vertagungsantrag stellen will. Dieses Vorgehen ist in der Koalition nicht abgesprochen. Es bleibt inhaltlich dabei: Hessen wird sich der Stimme enthalten.“


Volker Schmidt
stellv. Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
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