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12.02.2019

Bundesratsentscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten: GRÜNE verwundert über Verfahrensdiskussion - es gilt der Koalitionsvertrag

Zur Berichterstattung über die für Freitag geplante Beratung des Bundesrats zum Thema weiterer Sicherer Herkunftstaaten erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose: „Im hessischen Koalitionsvertrag ist ausdrücklich festgehalten, dass die Koalitionspartner ‎in der Frage zusätzlicher sogenannter sicherer Herkunftsländer unterschiedlicher Meinung sind. Der Koalitionsvertrag gilt. Hessen wird sich in dieser … weiterlesen

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