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Flüchtlingspolitik: Hessische GRÜNE verlangen neue Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan
Die hessischen GRÜNEN fordern die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten und damit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Abschiebungen in das Land gestoppt werden. „Die bisherige Abschiebepraxis der Bundesregierung nach Afghanistan zeichnet sich durch Härte und politische Inszenierungen statt durch Humanität und Differenziertheit aus“, erläutern die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, … weiterlesen
Innenminister müssen Sicherheitslage und ihren Afghanistan-Beschluss überprüfen
„Angesichts der erheblichen und ernstzunehmenden Zweifel an der Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung ist die gestern vom Bundesinnenministerium veranlasste Sammelabschiebung nach Afghanistan eine politische Inszenierung zu Lasten der abgelehnten Asylbewerber“, stellen die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose, fest. „Die Sammelabschiebungen nach Afghanistan, denen Bundesinnenminister de … weiterlesen
Büdingen ist weltoffen - GRÜNE rufen zur morgigen Kundgebung gegen Rassismus und Menschenhass auf
Die hessischen GRÜNEN rufen zur Teilnahme an der Kundgebung „Gesicht zeigen – Büdingen ist weltoffen“ eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses aus Parteien, Kirchen und anderen Organisationen auf. „Für den morgigen Samstag haben Rassisten einen Fackelzug gegen die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Büdingen angekündigt – es ist gut und wichtig, dass ein Bündnis, zu dem auch die … weiterlesen
Flüchtlinge: Hessen-FDP bedient sich der Demagogie
Für die hessischen GRÜNEN ist die Forderung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, nach einer „Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik“ der durchschaubare Versuch, billigen parteipolitischen Profit aus den Sorgen der Menschen, aber auch aus dem Schicksal der Flüchtlinge zu schlagen: „Herr Rentsch formuliert in seinem Interview in der Welt Suggestivfragen voller Unterstellungen, er reduziert komplexe Sachverhalte auf … weiterlesen
Bundesratsabstimmung: Reale Verbesserungen für Flüchtlinge erreicht
Aus Sicht der hessischen GRÜNEN enthält das heute im Bundesrat beschlossene Gesetzespaket echte Verbesserungen für Flüchtlinge und für die Kommunen, die sie aufnehmen. Entscheidende Verbesserungen sind beispielsweise die Schaffung eines legalen Zugangswegs außerhalb der Asylgesetzgebung, die direkte Unterstützung der Minderheiten auf dem westlichen Balkan und eine regelmäßige Überprüfung der so genannten sicheren Herkunftsländer. „Wir haben … weiterlesen
GRÜNER Flüchtlingskongress in Wetzlar: Von der Willkommenskultur zur Willkommens-Infrastruktur
Die hessischen GRÜNEN haben am Samstag in Wetzlar mit ehrenamtlich, beruflich und politisch in der Flüchtlingshilfe Engagierten diskutiert, wie die Aufnahme, Versorgung und Integration der in Hessen Schutz suchenden Menschen aus deren Sicht besser gelingen kann. „Die Gespräche mit Praktikern und auch mit Flüchtlingen haben eindrucksvoll gezeigt, dass wir gemeinsam vor einer komplexen Herausforderung stehen, … weiterlesen
Flüchtlinge schützen - Gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen notwendig
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen hat heute in Offenbach mit großer Mehrheit folgenden Beschluss zur Flüchtlings- und Asylpolitik gefasst: Die hessischen Grünen sehen mit Schrecken und Sorge, dass die Zahl der Krisenherde, der kriegerischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. So viele Menschen wie lange nicht mehr fliehen … weiterlesen
