Bundesratsabstimmung zum Asylrecht - GRÜNE: Verbesserungen für Flüchtlinge, dennoch schwere Entscheidung

In der heutigen Abstimmung im Bundesrat zu Veränderungen im Asylrecht hat Hessen sich enthalten. Dennoch findet das Verhandlungsergebnis zwischen Bundesregierung und Bundesrat durch die Zustimmung der Länder Hamburg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg eine Mehrheit. „Es war für uns GRÜNE eine schwierige Entscheidung. Auf der einen Seite stehen die substanziellen Verbesserungen … weiterlesen