Inhalt
Archiv
GRÜNE: Angesichts der Einigung von CDU und CSU in Sorge um Europa
Die Vorsitzenden der hessischen GRÜNEN, Angela Dorn und Kai Klose, sehen nach der nächtlichen Einigung zwischen CDU und CSU viele Verlierer: „Das Verhalten der CSU und insbesondere von Herrn Seehofer während der letzten Wochen knüpft nahtlos an seinen Auftritt beim CSU-Parteitag in München 2015 an. Die CSU respektiert offensichtlich weder Person noch Amt der Kanzlerin … weiterlesen
Bundesratsabstimmung zum Asylrecht - GRÜNE: Verbesserungen für Flüchtlinge, dennoch schwere Entscheidung
In der heutigen Abstimmung im Bundesrat zu Veränderungen im Asylrecht hat Hessen sich enthalten. Dennoch findet das Verhandlungsergebnis zwischen Bundesregierung und Bundesrat durch die Zustimmung der Länder Hamburg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg eine Mehrheit. „Es war für uns GRÜNE eine schwierige Entscheidung. Auf der einen Seite stehen die substanziellen Verbesserungen … weiterlesen
