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05.09.2016

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Klare Kante gegen die Angstmacher

„Es ist ein Fehler, sich von einer rechtsextremen Partei die Agenda diktieren und Scheindiskussionen wie um das Burkaverbot oder die doppelte Staatsbürgerschaft aufzwingen zu lassen“, betonen die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniela Wagner und Kai Klose nach dem gestrigen Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern. „Es macht die AfD stark, wenn sich demokratische Politiker mit aktionistischen Vorschlägen ihre Themen zu eigen machen und um kurzlebige Sympathien buhlen. Denn dann greifen viele Wählerinnen und Wähler eben zum Original statt zur Kopie. Wir werden weiter auf der Basis unserer Werte und Überzeugungen umsetzbare Lösungen für real existierende Probleme anbieten.“

„In Hessen gelingt es uns, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine umsichtige Politik zu betreiben, die Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Prävention und Strafverfolgung, Sozial- und Sicherheitspolitik zusammendenkt“, so Wagner und Klose weiter. „Wir sind überzeugt, dass ein ebenso besonnener wie konsequenter Kurs besser geeignet ist, die Umfragewerte für Rechtspopulisten wie in Hessen bei unter zehn Prozent zu halten, als auf das Spiel der Angstmacher einzugehen. Verantwortliche Politik bekämpft die Veränderungsangst, die viele erfasst zu haben scheint, und entzieht den Populisten so ihren Nährboden. Wir GRÜNE stehen für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft. Dazu gehört unverrückbar die Solidarität mit Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen.“


Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
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