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28.10.2014

Wahl in der Ukraine - GRÜNE: Linke leidet unter politischen Wahrnehmungsstörungen

Als Folge „politischer Wahrnehmungsstörungen“ bezeichnen die Vorsitzenden der hessischen GRÜNEN, Daniela Wagner und Kai Klose, die jüngsten Äußerungen des hessischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Wolfgang Gehrcke, zum Ausgang der Wahl in der Ukraine. „Herr Gehrcke bezeichnet die am vergangenen Sonntag gewählte neue Führung der Ukraine in einer Presseerklärung als ,nationalistisch‘, rückt sie gar in die Nähe von ,Faschisten‘. Das ist nicht nur falsch und dumm, sondern auch undemokratisch und geschichtsvergessen.“

Die Ukrainerinnen und Ukrainer hätten sich in einer demokratischen Wahl mehrheitlich gerade nicht für die radikalen Kräfte entschieden, sondern für gemäßigte, pro-europäische Politiker. Rechtspopulisten schnitten weit schlechter ab als befürchtet, extrem rechte Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. „Herr Gehrcke will offensichtlich mit aller Gewalt alle ukrainischen Politiker als Nationalisten diffamieren, die sich weigern, die völkerrechtswidrige Expansionspolitik Russlands auf der Krim und in der Ostukraine einfach hinzunehmen. Statt die Lage differenziert zu zeichnen, bedient er sich aus dem monochromen Farbkasten des Kalten Krieges und der unbeholfen groben Striche des altlinken Antiamerikanismus‘. Das wird weder der Sachlage gerecht noch den Opfern des kriegerischen Konflikts.“

Gehrcke warf unter anderem den Grünen vor, sie hätten, so wörtlich, „immer wieder den ukrainischen Nationalismus bis hin zum Faschismus verharmlost“. Dazu Klose und Wagner: „Andersdenkende als Faschisten zu bezeichnen, hatte früher Tradition in der Linken. Dass die wahllose Verwendung dieser Vokabel den realen Faschismus verharmlost und seine Opfer verhöhnt, haben viele inzwischen begriffen. Herr Gehrcke gehört leider nicht dazu.“


Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
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