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09.09.2019

Wahl eines NPD-Ortsvorstehers muss sofort rückgängig gemacht werden

Der Landesvorsitzende der GRÜNEN in Hessen, Philip Krämer, ist entsetzt über die Wahl eines aktiven NPD-Funktionärs als Ortsvorsteher in Altenstadt mit Stimmen von CDU, SPD und FDP: „Das ist ein demokratieschädlicher Vorgang. Ein Neonazi, dessen Name regelmäßig in Berichten des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz auftaucht und dessen Partei offen verfassungsfeindlich ist, darf in einer Demokratie kein offizielles Amt bekleiden. Dadurch wird Rechtsextremismus salonfähig gemacht. Schon ein Blick auf das Facebook-Profil des Mannes hätte genügt, um herauszufinden, dass er ein völkischer und ausländerfeindlicher Rechtsextremist ist, dem es um die Abschaffung der bürgerlichen Demokratie geht. Nur weil der Mann sich nach außen freundlich gibt, ändert das nichts an seiner Gesinnung.“

Jetzt müsse die Wahl so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden: „Dazu genügt laut Gemeindeordnung eine Zweidrittel-Mehrheit im Ortbeirat. Die Politikerinnen und Politiker vor Ort haben jetzt die Verantwortung, ihren Fehler einzusehen und auszuräumen.“

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Kathrin Anders aus dem Wetteraukreis ruft alle Demokratinnen und Demokraten auf, gemeinsam gegen jede rechtsextreme Tendenz zusammenzustehen: „Dazu gehört auch Verantwortung zu übernehmen, beispielsweise in einem Ortsbeirat. Wir müssen noch mehr für ehrenamtliches Engagement werben und dies unterstützen. In Zukunft müssen ausreichend viele Kandidatinnen und Kandidaten für derartige Ämter zur Verfügung stehen. Personalmangel kann in einer Demokratie kein Argument sein, einen Neonazi zu wählen.“ Diese Wahl sei auch ein Schlag ins Gesicht für die vielen außerparlamentarischen Initiativen im Wetteraukreis, die sich seit Jahren gegen den Rechtsruck vor Ort engagierten.


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