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20.01.2010

Unser Wort gilt – wenn die Kohle stimmt? Hessische FDP hüllt sich in ungewohntes Schweigen

Erstaunt zeigt sich der Politische Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, über das Schweigen der Hessen-FDP in Sachen Großspende der Hotelbranche an die FDP. „Die selbst ernannte moralische Instanz der FDP, Justizminister Jörg-Uwe Hahn, äußert sich sonst gerne zu allem und jedem. In der Causa Mövenpick, in der ein liberales Gewissen gefragt wäre, taucht er ab.“ Für Klose liegt der Zusammenhang zwischen der Mövenpick-Spende und dem gesenkten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen auf der Hand: „Betrachtet man die Gesamtsumme der veröffentlichungspflichtigen Spenden im letzten publizierten FDP-Rechenschaftsbericht 2007, so beträgt sie rund 1,5 Millionen Euro. Das macht überdeutlich, dass die 1,1 Millionen Euro von einem einzigen Spender ein außerordentlicher Fall sind.“

„Die FDP ist gefordert, den Anschein der Käuflichkeit im Interesse aller demokratischen Parteien schnellstmöglich zu entkräften“, so Klose. Die FDP sei für den Anschein der Käuflichkeit selbst verantwortlich. Sie habe jahrelang erklärt, das Steuersystem einfacher machen, Subventionen abbauen und die Wirtschaft entlasten zu wollen. Im ersten Gesetz als Regierungspartei habe sie dann das Steuersystem komplizierter gemacht, eine neue Subvention in Milliardenhöhe eingeführt und für eine Verteuerung der Übernachtungen für alle Dienstreisenden gesorgt. „Ein Schelm, wer dann angesichts der Millionenspenden der Hotellobby Böses dabei denkt“, so Klose.

Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für Übernachtungen und sonstige Hotelleistungen verursachen einen enormen bürokratischen Aufwand. Laut Subventionsbericht des Bundes sind durch diese Mehrwertsteuervergünstigung erstmals seit Jahren die Subventionen wieder gestie­gen und alle vorsteuerabzugsberechtigten Firmen können jetzt von den nicht sinkenden Übernachtungspreisen nur noch sieben und nicht mehr 19 Prozent abziehen, zahlen also letztlich mehr als zuvor.

„Die FDP sollte jetzt die Notbremse ziehen: Rücknahme der Mehrwertsteuersubvention für Hoteliers und Rückgabe der Spende an den Mövenpick-Besitzer. Wir warten auf die dement­sprechende Forderung von Jörg-Uwe Hahn. Wer Anfang Januar fordert, die Entwicklungshilfe zu reduzieren, der sollte Mitte Januar ausnahmsweise mal etwas Vernünftiges fordern“, so Klose.


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