Tarek Al-Wazir, Ministerpräsidenten-Kandidat der GRÜNEN und hessischer Wirtschaftsminister:

„Die deutsche und die hessische Wirtschaft sind stark. Aber wir müssen gerade jetzt dafür sorgen, dass sie stark bleiben. Deswegen müssen jetzt gezielte Anreize kommen, damit Unternehmen in die Zukunft investieren. Genau das soll das Wachstumschancengesetz machen: gezielte Anreize zur Belebung der Konjunktur durch Unterstützung von Mittelstand und Industrie bei Zukunftsinvestitionen. Durch Prämien für Investitionen in den Klimaschutz, durch Ankurbelung des Wohnungsbaus. Das sind gute Nachrichten für die deutsche und die hessische Wirtschaft.

Ich sage ganz klar: Es ist völlig unverständlich, dass CDU-Chef Friedrich Merz die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat angekündigt hat und stattdessen vorschlägt, den verbliebenen Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Es ist jetzt nicht die Zeit für pauschale Steuergeschenke oder Politik mit der Gießkanne. Wir müssen gerade jetzt das Geld dort einsetzen, wo es am meisten für zukunftsfähiges Wachstum, Wohlstand und Wirtschaftswandel bringt.

Interessant ist auch, dass Herr Merz glaubt, für die 16 Bundesländer sprechen zu können. Die Landesregierungen sind allerdings nicht der verlängerte Arm der CDU-Parteizentrale. Kurzum: Politik ist immer dann erfolgreich, wenn sie sich an der Sache orientiert und nicht um Streit, Wahlkampf und Blockade dreht. Herr Merz wäre gut beraten, das zu berücksichtigen.“

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