SPD-Parteitag: Orientierungs- und konzeptlose Sowohl-als-auch-Partei

Aus Sicht der hessischen GRÜNEN hat sich die hessische SPD bei ihrem Landesparteitag heute in Kassel erneut als orientierungs- und konzeptlose Sowohl-als-auch-Partei gezeigt. „Die SPD verkündet bald jeden Tag eine neue Position, und sie erzählt in Hessen ständig etwas anderes, als sie im Bund und in anderen Ländern tut“, erklärt Daniela Wagner, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und hessische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. „Diese Form der Augenwischerei werden die Wählerinnen und Wähler durchschauen und verstehen, dass es bei der Bundestagswahl nicht darum gehen darf, wer für eine große Koalition im Kanzleramt sitzt – sondern darum, ob sie endlich abgelöst wird.“

Beim Parteitag kritisierte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel die hessische Landesregierung, sie „lasse zu“, dass der Billigflieger Ryanair in Frankfurt starte. „Im Gegensatz zu uns GRÜNEN hat sich die SPD immer für eine Erweiterung des Frankfurter Flughafens und damit auch einen Anstieg der Flugbewegungen eingesetzt. Sie und die anderen Ausbaubefürworter sind dafür verantwortlich, dass die Fraport AG neu geschaffene Kapazitäten nun mit Billigfliegern zu füllen sucht. Davon, dass Herr Schäfer-Gümbel nach eigenen Angaben nicht mehr Ryanair fliegen will, verbessert sich für die Menschen in der Umgebung des Flughafens leider überhaupt nichts“, erläutert Wagner.

„Als das Thema im Dezember im Plenum des Landtages besprochen wurde, wusste Herr Schäfer-Gümbel übrigens noch, dass man, so wörtlich, ,keinen über eine Entgeltordnung herausschmeißen kann‘. Er hat es in der Vergangenheit sogar ausdrücklich für richtig gehalten, dass Fraport ,Fluglinien aus dem Niedrigpreissektor‘ ansiedelt – nun gilt ihm Ryanair als ‚Schreckgespenst in der Luftverkehrswirtschaft‘. Zur Erinnerung: Es war die SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz, die Ryanair in Deutschland ohne jede Rücksicht auf die Arbeitsbedingungen mit Subventionen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fett gemacht hat. Und die von der SPD geführten Bundesministerien für Arbeit und für Wirtschaft tun bis heute nichts, um diese Arbeitsbedingungen zu verbessern. Es ist doppelzüngig, als Hessen-SPD immer wieder kraftvolle Forderungen zu stellen, als Teil der Bundesregierung aber seit Jahren nichts für die Erfüllung dieser Forderungen zu tun.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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