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16.03.2012

Regierung hat nichts erreicht und nichts mehr vor

GRÜNE: Da nützt auch eine Kurz-Kampagne nichts

„Die CDU hat es offensichtlich nötig eine Kampagne zur Verbesserung ihres Ansehens zu starten. Und auch ihre Mitglieder brauchen einen Mobilisierungsschub von der Landesspitze, was angesichts der tatsächlichen Lage der CDU-geführten Landesregierung nicht verwundert. So versucht sich die CDU etwa bei der Wirtschaftsentwicklung mit Zahlen zu schmücken, für die sie nichts kann. In der Realität ist es so: Diese Landesregierung hat nichts erreicht und nichts mehr vor“, kommentiert der Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Tarek Al-Wazir, die von der CDU vorgestellte Kampagne.

DIE GRÜNEN erwarten, dass diese auf zehn Tage ausgelegte Kampagne wie „ eine Sternschnuppe“ verglühen wird. „Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht von ihren wahren Problemen ablenken. Dies sind die fehlenden Kinderbetreuungsplätze, der Stillstand in der Bildungspolitik und der Fluglärm über dem Rhein-Main-Gebiet. Statt Kampagnen zu stricken, deren Kosten der CDU-Generalsekretär noch nicht einmal angeben will, sollte sich die CDU auf ordentliches Regieren konzentrieren. Aber das kann sie nicht.“

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